Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich mit, dass der Dritte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1312/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster: keine Budgetkürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung, dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 12 Uhr bis 13 Uhr sowie von 13.15 Uhr bis 14 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird.
Nun unterbreche ich die Sitzung bis 12 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 9.02 Uhr unterbrochen und um 12 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Sie bitten, sich wieder auf Ihre Plätze zu begeben.
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Zukunftsraub wegen Hypo-Desaster: keine Budgetkürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung (1312/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1312/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Die Bankenhilfe (Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria, Volksbanken) hat die österreichischen SteuerzahlerInnen bislang netto rund sieben Milliarden Euro gekostet.
Die Wahlversprechen
„Eine Wiederwahl schafft die Möglichkeit, am Anfang besonders viel zu erledigen. Da beginne ich gleich einmal bei der Bildung.“
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