Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 85

träumen und nicht die ganze Zeit über nur von der Hypo, von Banken und von Krisen hören. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Es gibt sehr viele Punkte, wo im Bildungssystem sehr sinnvoll eingespart werden kann. Einige davon sind heute schon quer durch alle Parteien genannt worden, wo man et­was reformieren kann. Und unsere Meinung, die Meinung der Grünen, ist, dass das eingesparte Geld dann trotzdem im Bildungssystem bleiben soll. Bildung ist so un­glaublich wichtig, dass dieses Geld im Bildungsbereich bleiben soll, auch wenn Refor­men stattfinden, auch wenn das Schulsystem effizienter wird. Wir brauchen das wirk­lich. Jeder Euro im Bildungssystem ist Gold wert.

Deshalb bitte ich Sie, sehr geehrte Abgeordnete, bitte, stimmen Sie heute genau so ab, wie Sie es vor der Wahl versprochen haben. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

14.42

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

 

14.42.19

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Die heutige Sondersitzung ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiger Beitrag dazu, einige Klarstellungen treffen zu können, die vor dem Hintergrund der De­batte der letzten Tage besonders wichtig sind.

Die erste wichtige Klarstellung: Es soll zu keinen Einsparungen kommen, die auf Kos­ten der Qualität im Unterricht gehen.

Es war und ist hier eigentlich ziemlich unbestritten, dass es ein mutiger Schritt der zu­ständigen Ministerin war, die Maßnahmen, die sie ursprünglich geplant hatte, zurück­zunehmen und einen sehr breit angelegten Diskussionsprozess zu starten, um die rich­tigen Maßnahmen setzen zu können.

Die zweite wichtige Klarstellung, die heute getroffen worden ist – ich bin nicht sicher, ob das alle hier so wahrnehmen wollen –, ist: Es wird weiterhin zum Ausbau der Ganz­tagsschule kommen, und zwar ohne Kürzung der Mittel. Ich habe vorhin wieder gehört: Es gibt eine Kürzung der Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule. Das stimmt nicht!

Auch von dieser Stelle von mir wieder das Bekenntnis zum besonderen Wert und der besonderen Wichtigkeit der Ganztagsschule.

Ich kann dieser Debatte, dieser Aufregung, die zum Teil eine künstliche ist, auch ein bisschen etwas Positives abgewinnen. Als jemand, der in den letzten Jahren auch schon an bildungspolitischen Debatten beteiligt war, kann ich sagen: Vor einigen Jah­ren mussten wir noch sehr werben und argumentieren dafür, dass es einen besonde­ren pädagogischen Wert hat, die Ganztagsschule auszubauen, heute sind wir offen­sichtlich einen Schritt weiter, denn wenn – ich sage das jetzt einmal so das Missver­ständnis entsteht, dass es da zu einem Bremsen kommen sollte, was ja nicht der Fall ist, entsteht Aufregung, und das hat ja auch etwas Positives an sich.

Zum Bereich Wissenschaft und Forschung, weil da auch ein wenig Schwarzmalerei betrieben worden ist hinsichtlich der Einsparungen, zu denen es da kommen wird: Sie haben in der Dringlichen Anfrage viele Dinge aus dem Regierungsprogramm zitiert, die uns besonders wichtig sind, wie die Verbesserung der Betreuungsverhältnisse, Maß­nahmen gegen soziale Selektion, Verbesserung der Studienförderung, Verbesserung der Situation von JungwissenschaftlerInnen. Was mir abgegangen ist: Den Bereich Fachhochschulen haben Sie in der grünen Anfrage ausgespart, aber auch diesen halte ich für sehr wichtig.

All das sind wichtige Maßnahmen. Es ist das ein Regierungsprogramm für die nächs­ten fünf Jahre, und wir befinden uns mitten im ersten Jahr. Das heißt, wir haben noch