Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 86

viel vor. Wir beginnen jetzt damit, die Maßnahmen umzusetzen – unter schwierigen budgetären Rahmenbedingungen, aber trotzdem Schritt für Schritt.

Die Situation der Grundlagenforschung konnte offensichtlich geklärt werden zwischen den Vertretern der Institutionen, dem Finanzminister und dem Wissenschaftsminister, und es ist nicht damit zu rechnen, dass es da zu Verschlechterungen kommt. Ebenso ist es bei der Situation der Universitäten, die laufenden Leistungsvereinbarungen gel­ten bis 2015. Die Situation ist gesichert.

Die Verbesserung der Kapazitäten, die Verbesserung der Betreuungsverhältnisse an den Universitäten ist auf unseren Wunsch hin ins Regierungsprogramm gekommen; das ist uns besonders wichtig. Wir werden darauf achten, dass das in den nächsten fünf Jahren entsprechend vorangetrieben wird. Weiters geht es um die Verbesserung der Studienförderung, auch das ist aus unserer Sicht ein ganz, ganz wichtiges Anlie­gen. Insofern bin ich besonders froh, dass wir im Zuge des Budgetbegleitgesetzes die ersten wichtigen Maßnahmen setzen werden, wobei die beiden Regierungsparteien darin übereinstimmen, dass das die ersten Schritte sind und dass hier in den nächsten Jahren weitere Schritte folgen sollen.

Es wird zu einer Verbesserung für Studierende mit Kindern kommen, die Einkommens­grenze wird angehoben, das ist sehr wichtig, weil immer mehr Studierende berufstätig sind und arbeiten müssen, und vieles mehr.

Das heißt, Bildungspolitik bleibt weiterhin ein ganz, ganz entscheidender Schwerpunkt dieser Bundesregierung – unter den bestehenden Rahmenbedingungen! – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.46

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Ho­finger. – Bitte.

 

14.46.57

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schmid, ich muss Ihre Ausführungen schon korrigieren: Es wird nicht als Erstes bei der Bildung gespart. Jedes Ressort hat seinen Beitrag zur Konsolidierung unseres Budgets zu leisten.

Grundsätzlich sind Investitionen in Bildung Investitionen in die Zukunft, darin sind wir alle uns einig; wir haben das heute schon öfter gehört. Aber die Geister scheiden sich eben, wenn es um die Höhe der Bildungsausgaben und deren effiziente Verteilung geht. Während Verantwortungsträger ein passables Budget erstellen wollen, fordern andere immer wieder das eine oder andere und übernehmen auch keine Verantwor­tung.

Budgetkonsolidierung bedeutet eben, dass wir die Kostentreiber durchforsten und Ein­sparungspotenziale suchen müssen. Das Einsparungsvolumen ist innerhalb der Regie­rung akkordiert, und sowohl Bildungsministerin Heinisch Hosek als auch Bundeskanz­ler Faymann haben diesem zugestimmt. Die Umsetzung obliegt natürlich der Ressort­chefin.

Man kann aber sagen, dass es generell um die Bildungsausgaben in Österreich nicht so schlecht bestellt ist. Schauen wir uns die Zahlen an! – Zwischen 2007 und 2013 hat­ten wir eine Steigerung von 18 Prozent, bei den Schulen sogar um 24 Prozent, obwohl die Schülerzahl um 5 Prozent abgenommen hat. Und was die Schüler/Lehrer-Relation betrifft, liegen wir unter dem Schnitt, was uns auch die OECD bestätigt.

Das heißt, Bildung ist uns sehr wohl etwas wert. Wir müssen sparen, jedoch nicht auf Kosten der Ausbildungsqualität; das soll auch in Zukunft so bleiben.