Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 98

Entschließungsantrag

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, im Sinne der Emp­fehlungen des Rechnungshofes laut RH-Bericht vom November 2011 „Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform“ entsprechende legistische Maßnahmen zu entwickeln und diese dem Nationalrat so rasch wie möglich zuzuleiten, sodass si­chergestellt werden kann, dass Einsparungen im Bildungsbereich nicht auf Kosten der SchülerInnen, sondern durch Bürokratieabbau durchgeführt werden.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.

 

15.12.08

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus, via Livestream oder vor den TV-Geräten! Ich bin, Sie wissen das, Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ und war na­türlich auch nicht erfreut darüber, dass ein ÖVP-Finanzminister auch den Bildungsbe­reich von Sparzielen nicht ausnimmt. Ich kann aber hier sagen, unsere Ministerin, Gabi Heinisch-Hosek, versucht jetzt, das Beste herauszuholen, nämlich nicht dort zu sparen, wo es die jungen Leute am meisten treffen würde, in den Klassen, sondern in anderen Bereichen. Da erhoffe ich mir auch Unterstützung von allen Bundesländern, die in der letzten Woche als Erstes unfassbar laut geschrien, aber keinen konstruktiven Beitrag – vergangene Woche – gebracht haben.

Ich bin sehr erfreut darüber, dass es gestern ein erstes wichtiges Gespräch und auch einen Teilerfolg gegeben hat, der eben nicht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen getroffen wurde. Das ist für uns in der SPÖ ganz, ganz, ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Klubobfrau Glawischnig und auch Julian Schmid haben in ihren Ausführungen das erwähnt, wofür auch wir stehen. Wir haben heute einen Entschließungsantrag da­zu eingebracht, und das ist in keinem Widerspruch zu dem, was du gesagt hast, Julian, ganz im Gegenteil. Das möchte ich auch unterstreichen, denn es wird ein bisschen so dargestellt, als gäbe es eine Ideenschlacht, die gar nichts miteinander zu tun hat und die auch unfassbare Unterschiede hier aufzeigt.

Was ich aber nicht verstehe, ist – und da möchte ich auch die Frage in den Raum stellen: Was verstehen Sie denn unter Bildungspolitik? Was verstehen Sie denn unter Schule? – dieses Hickhack, das hier stattfindet, Ideen niederzureden, Leute zu degra­dieren, KollegInnen allein aufgrund einer anderen Fraktion zu degradieren. Das ist wirklich kein sonderlich positives Bild, das wir hier abgeben. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen.

Was erwarte ich mir von Schule, was erwartet sich die SPÖ von Schule? – Schule, und damit eigentlich der Ort der Ausbildung und Bildung, soll wirklich ein Raum, ein Platz sein, wo sich Schülerinnen und Schüler wohlfühlen. Matthias Strolz hat ein bisschen pathetisch formuliert: Kirschblüten sollen blühen. Ich kann das nicht ganz teilen, ob­wohl ich Blumen liebe, aber ich finde diesen Vergleich sehr an den Haaren herbeigezo­gen. Aber Schülerinnen und Schüler sollen sich wohlfühlen.

Sie sollen dort auch Fehler machen dürfen, Sie sollen gefördert und gefordert werden. Sie sollen auch Solidarität erleben können, soziale Kompetenzen erwerben, Kreativität erfahren, Sport kennenlernen und vieles, vieles mehr. Und das soll überall in Öster-