wieso ein Feigenblatt, damit letztendlich Banken aus dem ESM heraus gerettet werden können.
Vor lauter zahnlosen Apparaten hier noch einmal ein Appell von mir an die Regierungsparteien: Bitte geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu! Und glauben Sie mir, wenn alles ohnehin so ist, wie Sie es darstellen, dann kann das Ihrer Reputation und der Reputation der Politik im Allgemeinen nur guttun, wenn Sie für Aufklärung sorgen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.)
16.33
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Ing. Lugar, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist abgelehnt.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 367/A(E) bis 389/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1312/J bis 1350/J eingelangt.
Verlangen im Sinne des § 99 Abs. 2 GOG
Präsident Ing. Norbert Hofer: Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 371/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend die Vergaben im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 29. April, um 10 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.35 Uhr
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