Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei die Grundlagenforschung sein. Von 2016 bis 2018 werden zusätzlich 300 Millionen € aufgebracht, damit wir in die Richtung Exzellenz, in die Richtung einer auf Wettbewerb basierenden Grundlagenforschung innerhalb des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung gehen und bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften den Ausbau sichern können. Und es wird auch den weiteren Ausbau unserer Exzellenzeinrichtung, der ISTA, Institute of Science and Technology Austria, geben. Auch da haben wir im Jahr 2014 Auszahlungen von 47,8 Millionen € und 2015 54,5 Millionen € sichergestellt. Das sind ordentliche Beträge, die auch in die Forschung fließen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Auch bei der angewandten Forschung konnten wir trotz aller Sparzwänge das sehr hohe Niveau der vergangenen Jahre nicht nur halten, sondern sogar anheben. 2014 stehen dafür 525,5 Millionen, 2015 530,8 Millionen € zur Verfügung. Das sichert ein hohes Niveau für die Forschungs- und Innovationstätigkeit im Unternehmenssektor und trägt damit sicher zum langfristigen Wohlstand in Österreich bei.
Ich komme damit zur Sicherheit. Sicherheit ist ein ganz entscheidender Faktor für die Lebensqualität in diesem Land. Da investiert die Bundesregierung in zusätzliche Polizisten, in gute Ausrüstung, kurzum in die Sicherstellung von Recht und Ordnung. Wir haben für 2014 und 2015 2,5 Milliarden € für das Innenministerium eingeplant. Der Personalplan sieht trotz Konsolidierungskurs vor, dass wir die Zahl der Planstellen für Polizisten und Polizistinnen von 2015 bis 2018 um 1 000 aufstocken, denn Österreich muss ein sicheres Land bleiben, meine Damen und Herren, da müssen wir auch richtig investieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war’s?)
Außenpolitik: Auch in Zeiten rigider Budgetdisziplin haben wir Verpflichtungen in der Welt. Täglich erreichen uns Nachrichten über Krieg, Naturkatastrophen, Seuchen. Täglich müssen wir in ganz Europa mitansehen, dass wir den Ansturm an Bootsflüchtlingen an den Mittelmeerstränden gar nicht mehr entsprechend aufhalten beziehungsweise damit zurechtkommen können.
Wir sind mit diesen Entwicklungen und ihren Folgen durchaus überfordert. Deshalb haben wir auch die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit 2014 im Vergleich zum Vorjahr nicht zurückgenommen. Für diese wichtige Aufgabe, für Beiträge an internationale Organisationen, für die Sicherstellung der internationalen Interessen Österreichs in der Welt und für die Hilfestellung für im Ausland in Notlage geratene Österreicherinnen und Österreicher haben wir 2014 418 Millionen € vorgesehen und 2015 399 Millionen € budgetiert.
Auch im Budget des Finanzministeriums, in meinem Ministerium, sind 2014 405 Millionen und 2015 360 Millionen für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Von Soft Loans über Schuldenerlässe für Entwicklungsländer bis zu Zahlungen an die österreichischen und internationalen Entwicklungsbanken stellen wir Solidarität über unsere Grenzen hinweg sicher. Auch das ist ein entscheidender Punkt für diese Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zum Thema Verteidigung: Die Österreicher haben sich im Vorjahr sehr eindrucksvoll für die Beibehaltung des Bundesheeres ausgesprochen. Obwohl das Budget für militärische Angelegenheiten sinkt, haben wir mit diesem Budget sowohl unsere friedenspolitischen Engagements in der Welt als auch die wichtige Katastrophenhilfe im Inland gesichert. Im Budget stehen im Jahr 2014 2,16 Milliarden € sowie im Jahr 2015 1,98 Milliarden € zur Verfügung. Dabei ist auch das Auslaufen der jährlichen Eurofighter-Raten mit zu berücksichtigen.
Die Reform des Wehrdienstes ist ebenso sichergestellt wie die Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten für unsere Spitzensportler durch einen eigenen Sportstätten-Masterplan.
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