Ich höre natürlich auch die Klagen: „Wir haben es so satt“, und so weiter. Meine Damen und Herren, wer jetzt in diesem Jahr schon eine Steuerreform für das nächste Jahr plant, der muss doch auch dazusagen, dass das nur über neue Schulden geht – und das lehne ich prinzipiell ab! Wir wollen jetzt einmal den Staatshaushalt wieder sanieren und uns diesen Spielraum für die Zukunft schaffen. – Das ist das Wichtige. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Neue Schulden ohne Steuerreform! Das ist Ihr Modell!)
Was wir brauchen, ist eine Seriosität der Politik, nicht eine Politik der leeren Versprechen. Wir wollen uns auf eine Steuerreform vorbereiten, die leistbar ist, und wir werden auch die Strukturen unseres Steuersystems überarbeiten. Transparenz und Einfachheit sind für eine solche Steuerreform entscheidend. Nach 25 Jahren müssen wir auch eine Neukodifikation des Einkommensteuergesetzes andenken. Das ist bereits überholt, so wie es heute auf dem Tisch liegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, ein Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent für eine Einkommensgruppe von brutto jährlich 11 000 bis 25 000 ist zu hoch. Da findet sich kein Anreiz mehr zum Arbeiten. Daher müssen wir auch versuchen, diesen Eingangssteuersatz zu senken. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Wie oft haben wir das schon gehört?!)
Ich möchte auch bei einer Steuerstrukturreform sicherstellen, dass Familien zukünftig berücksichtigt werden, denn wer sich für die Familie entscheidet, der darf nicht in die Armutsfalle geraten. Das müssen wir auch im Steuerrecht noch einmal klarmachen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir werden hart daran arbeiten, dass alle Bürger von der Steuer entlastet werden können. Dass wir das aber nicht über Pump machen, habe ich schon gesagt. Ich sage aber heute schon dazu: Auch Subventionierungen durch den Staat mittels Steuerbefreiungen müssen wir kritisch hinterfragen. Das Ziel ist ein einfaches Steuersystem, das aber zukünftig so gestaltet wird, dass Ausnahmen die Ausnahme sind und nicht die Regel, meine Damen und Herren! Das gehört zur Einfachheit einfach dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir werden uns mit den besten Köpfen des Landes umgeben und konsequent für diese Reform arbeiten, so wie auch jeder österreichische Steuerzahler hart für dieses Land arbeitet, indem er seine Steuern zahlt.
Wir werden in diesem Jahr einen strikten Budgetvollzug gewährleisten, denn wir müssen nachprüfen, dass jeder Euro, der durch Steuern eingenommen wird, auch sorgsam verwaltet und wieder ausgegeben wird.
Wir brauchen außerdem permanent Strukturreformvorschläge, in jedem Ressort, denn das ist notwendig, um mit diesem Budgetpfad zukünftig auch auskommen zu können.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit sehr herzlich bei allen Ressorts, aber besonders auch bei den Mitarbeitern meines Hauses bedanken, die jetzt seit dem 16. Dezember an der Erarbeitung dieser beiden Budgets und am Bundesfinanzrahmen intensivst gearbeitet haben, auch über die Osterfeiertage. Vielen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich komme damit zum Schluss: Meine Damen und Herren, mit diesem Budget werden wir uns Spielräume erarbeiten. Mit diesem Budget werden wir – davon bin ich fest überzeugt – das Erfolgsmodell Österreich absichern und zukünftig ausbauen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu meinen diesbezüglichen Vorschlägen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ.)
11.08
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite