Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 45

Hypo Alpe-Adria zu tun, weil Sie den Menschen nur das Geld aus der Tasche ziehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Hauptbetroffenen sind leider die Familien. Eine Sanierung dieses Staates durch Mehreinnahmen und Senkung der Ausgaben Schritt für Schritt ist doch letzten Endes gescheitert. Die Wirtschaft – wir haben es in den letzten Tagen immer wieder gehört –, sei es die Industriellenvereinigung, sei es die Wirtschaftskammer, macht auf diese Ent­wicklung aufmerksam. Wenn man bedenkt, dass in den letzten drei Jahren die Einnah­men um 14 Prozent gestiegen sind, dann frage ich mich: Wo bleibt das Geld bei den Familien hängen? – Die haben kein Geld mehr, um ihr tagtägliches Leben bestreiten zu können! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Diskussion, die der Generaldirektor der oberösterreichischen VOEST angezogen hat, dass der Standort Österreich nicht mehr konkurrenzfähig sei, ist doch eine erste Botschaft, dass wir nachzudenken haben, wie wir die Rahmenbedingungen ändern. Im weltweiten Wettbewerbsindex der Schweizer Wirtschaftshochschule IMD sind wir in den letzten vier Jahren um sieben Plätze zurückgefallen, vom 16. auf den 23. Platz. Es herrscht Alarmstufe 1, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Weltbank und das Weltwirtschaftsforum bekritteln die übermäßige Steuerbe­lastung unserer Bevölkerung. Wo ist die angekündigte Entfesselung der Wirtschaft jetzt eingetreten? Bei diesem Budget kann ich eine solche nicht feststellen. Stattdessen wird durch die kalte Progression die Steuer für die Menschen immer höher, und sie müssen immer mehr Geld abliefern.

Was wir brauchen, damit wir für die Zukunft gut aufgestellt sind, ist eine umfangreiche Staats- und Strukturreform. Wir haben, das müssen wir uns eingestehen, einen anti­quierten, aus der Monarchie übernommenen Aufbau des Staates, diesen gilt es zu überdenken und zu sanieren. Die Verknüpfungen an den Schnittstellen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind eine Katastrophe. Das hat Auswirkungen – wir haben unlängst darüber diskutiert – auf die gesamte Bildungsdebatte, weil wir nicht wissen, wer zuständig ist, Bund oder Länder. Und diese Debatte wird weitergeführt. Das hat Auswirkungen im Gesundheitsbereich, wo wir viele verschiedene Stellen haben, die die Förderungen ausbezahlen, wo keine einheitliche Linie zu erkennen ist. Das hat Auswir­kungen auf die Pensionen, das hat Auswirkungen vor allem bei den Subventionen, wo selbst der Vizekanzler heute zugegeben hat, dass es nicht mehr möglich ist, dass verschiedene Bundesstellen Förderungen auszahlen, aber auch Länder, Gemeinden et cetera. Wir brauchen da einen ordentlichen Überblick.

Nicht einmal bei dem einheitlichen Rechnungswesen, das der Opposition schon zuge­sagt wurde, gibt es jetzt einen Vorstoß, dass wir das einführen. Das wäre die erste Vo­raussetzung zur Kontrolle eines Budgets.

Wir müssen uns endlich einmal im Klaren sein, in welche Richtung unser Staat zu ge­hen hat. Wollen wir einen föderalistischen Staat oder einen zentralistischen Staat? Wollen wir ein Schweizer Modell, oder wollen wir mehr das schwedische Modell? Beide Modelle sind brauchbar, aber das, was wir jetzt haben, ist weder Fisch noch Fleisch, sondern nur eine gegenseitige Blockade von Bund und Ländern. Das gehört endlich einmal aus dem Weg geräumt! (Beifall bei der FPÖ.)

Derzeit ist es so, dass die Landeshauptleute die Politik bestimmen und nicht die Bun­desregierung.

Es geht um die Umsetzung der Vorschläge sowohl des Rechnungshofes als auch des Österreich-Konvents, aber davon sehe ich bei dieser Budgetrede weit und breit keinen Ansatz. Dass es geht, hat uns Schweden schon lange gezeigt. In Schweden wurde der Staat, das Budget umfangreich saniert, und heute steht Schweden wesentlich besser