Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 44

Bundesregierung, an den Finanzminister und an die Familienministerin, dass sie diese Möglichkeit eröffnet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein kurzer Kommentar zur Kollegin Lueger: Ich darf mich an dieser Stelle herzlich für die Unterstützung bedanken. Kollegin Königsberger-Ludwig, Kollegin Lueger und ich, wir haben eine sehr intensive Zeit hinter uns – die letzte Woche war sehr intensiv –, aber wir haben es leider mit einigen juristischen und technischen Details noch nicht ge­schafft, das Rückkehrrecht für behinderte Menschen in die erhöhte Familienbeihilfe so­zusagen in ein Paket zu packen. Es kommt heute ein Entschließungsantrag, der im Übrigen auch schon im Familienausschuss von den Grünen thematisiert wurde, und ich habe die fixe Zusage von unserer Frau Bundesministerin, dass sie sich persönlich für dieses Anliegen einsetzen wird, um unseren Sozialorganisationen wie Caritas oder Lebenshilfe ein Werkzeug in die Hand zu geben, damit behinderte Menschen einen leichteren Umstieg in die Arbeitswelt schaffen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zu den oppositionellen Reflexen, die es wahrscheinlich gibt, seit Politik gemacht wird: Maßnahmen kommen zu früh oder zu spät, sie sind zu viel oder zu wenig, oder man sieht verschiedene Dinge einfach ganz anders.

Geschätzte Damen und Herren! An alle, denen Familienpolitik in Österreich wichtig ist: Ich kann Ihnen versichern, dass diese Bundesregierung das Beste für das Wohl un­serer Kinder und Familien tut. Wir, geschätzte Damen und Herren, arbeiten für Sie, wir arbeiten für unsere Kinder und Familien mit ganzer Kraft – im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Wir arbeiten an einem Weg in eine gute Zukunft, dem Weg, der Österreich zum familienfreundlichsten Land in Europa machen wird. Ich ersuche Sie, unterstützen Sie uns dabei! – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Podgorschek gelangt nun zu Wort. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

11.23.39

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Frauen Ministe­rinnen und Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Familie ist die Basis und die Zukunft unseres Staates, und es ist die dringendste Aufgabe von uns Politikern, das Überleben der Familien zu sichern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in den letzten Jahren genug gefordert, dass man die Familien mehr in den Vordergrund stellt, sei es durch ein Familien-Steuersplitting, sei es durch Anhebung der Familienbeihilfen, weil viele Familien mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze leben müssen – und dem gehört dringend Einhalt geboten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in der heutigen Budgetrede von Bundesminister Spindelegger durchaus po­sitive Ansätze gehört, und ich darf ihn noch einmal zitieren mit seiner Aussage: Mit Schuldenmachen muss Schluss sein! – Jawohl, Herr Vizekanzler. Recht hat er. – Er sagte, ein Grundstein seiner Politik wird sein: Schluss mit neuen Schulden! – Jawohl, Herr Vizekanzler.

Und wenn er sagt, dass die Hypo Alpe-Adria der größte Finanzskandal der Zweiten Republik sei, dann gebe ich ihm auch recht, dann frage ich aber, warum beide Regie­rungsparteien immer wieder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ableh­nen. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreichs Staatsfinanzen sind in eine Schieflage geraten, und die Hypo Alpe-Adria wird nur als eine Ausrede herangezogen und hergenommen. (Beifall bei der FPÖ.) Es war ja vorher schon so, dass wir mittlerweile die höchste Steuerbelastung haben, dass wir mehr Steuern zu bezahlen haben als die Schweden, und das hat nichts mit der