Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 46

da als wir. Warum schaffen wir das in Österreich nicht? – Weil Rot und Schwarz sich nur gegenseitig blockieren und ihre eigenen Interessen vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann nur eines sagen – und da gebe ich zum Schluss dem Vizekanzler wieder recht –, was künftig gelten muss, damit die Familien wieder mehr Geld in den Taschen haben: Wer hart arbeitet, muss künftig wieder mehr Geld in der Tasche haben! – Ja­wohl, Herr Vizekanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

11.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt nun zu Wort. Ebenfalls 7 Minuten. – Bitte.

 

11.30.51

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! ZuhörerInnen hier im Haus! Ich habe so wie Sie die Budgetrede des Vize­kanzlers und Finanzministers gehört und habe da einige Male das Wort „Reformen“ vernommen, und ich traute meinen Ohren nicht. Reformen sehen doch anders aus. Ich würde dieses Budget als ein Stillstandsbudget bezeichnen und nicht als ein Reform­budget. Ich möchte Ihnen das anhand der Familienpolitik vor Augen führen.

Die Regierung feiert heute eine Änderung der Familienbeihilfe ab, eine Änderung in der Familienbeihilfe, die wir schon seit Langem gefordert haben, nicht nur wir, sondern auch andere Oppositionsparteien – FPÖ, BZÖ a.D. und auch andere. Aber wenn wir uns die Fakten anschauen, was genau den Familien davon übrig bleibt, dann sind das 4 bis 6 Euro pro Monat. Und das als großartige Reform abzufeiern ist doch Hohn. Ab­gesehen davon, dass das jetzt nur eine einmalige Erhöhung ist (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht! Das ist keine einmalige Erhöhung!) und überhaupt nicht gesichert ist, was über 2018 hinaus passiert. Das heißt, Sie denken über Ihre eigene Regierungs­periode nicht hinaus. (Abg. Wöginger: Warum erzählen Sie die Unwahrheit? Warum?) 2018 enden diese Erhöhungen, und danach weiß man nicht, wie es weitergeht. Wir fordern seit Jahren eine Inflationsanpassung. Wir fordern seit Jahren, dass die Fami­lien das Geld bekommen, das sie brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie brauchen nicht nur Geld in Form von Familienleistungen, sondern sie brauchen auch Leistungen in Form von Sachleistungen. Das ist Nachmittagsbetreuung, das ist Kinderbetreuung für die Kleinsten und Kleinen, aber natürlich auch für die Schulkinder.

Ihre Reformen in diesem Budget kann man daraus sehr gut ablesen, zum Beispiel im Bereich der Schulkinder. Wie schaut es denn aus mit dem angekündigten Ausbau der Ganztagsschulen? In diesem Budget liest man von einer Reduktion dieses Ausbaus der Ganztagsschulen, einem reduzierten Ausbau dieser Ganztagsschulen. Wie schaut es denn aus mit der sogenannten Familienfreundlichkeit? Der Sozialminister verhan­delt gerade eine flexible Tagesarbeitszeit von 12 Stunden für ArbeitnehmerInnen. (Abg. Wöginger: Für wen? Für wen verhandelt er das? – Da wird nur die Unwahrheit erzählt! Das ist unglaublich! – Abg. Auer: Und das bewusst!) Wie sollen das, bitte, die Familien organisieren? Schauen Sie sich doch die Kinderbetreuungslandschaft in Österreich an! Da schaue ich ganz genau auch die SPÖ an, die hier immer davon spricht, dass wir eine sozial gerechte Familienpolitik brauchen, dass wir einen Ausbau der Kinderbetreu­ungseinrichtungen brauchen.

Sie, Frau Kollegin Lueger, haben jetzt wieder den Bundesrahmenplan ins Treffen ge­führt und haben gesagt, wir brauchen eine einheitliche Regelung. Sie wissen ganz ge­nau, dass ich in der gesamten letzten Gesetzgebungsperiode in fast jeder Sitzung des Familienausschusses unseren Antrag auf eine einheitliche Regelung zur Kinderbetreu­ung eingebracht habe, und die SPÖ hat dagegen gestimmt, obwohl Sie selber so einen Antrag schon einmal gestellt hatten. Das ist doch keine Reformpolitik, das ist Still­standspolitik! Sie werden nicht an Ihren Ankündigungen oder an Ihren Versprechun-