Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 47

gen, die Sie vor Wahlen machen, gemessen, sondern Sie werden daran gemessen, was die Familien tatsächlich bekommen. Und das sind heute 4 bis 6 € pro Monat. Das ist doch wirklich ein Hohn! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesministerin Karmasin: Mehr! !)

Natürlich könnte es auch weniger sein – weil die Frau Ministerin sagt: mehr –, aber, Frau Ministerin, Sie wissen, was man für Kinder ausgibt, Sie wissen, was man für Kin­der braucht. Sie wissen hoffentlich auch, wie viel Familien an Einkommen zur Verfü­gung steht, und Sie wissen dann hoffentlich auch, in welcher Relation dazu 4 bis 6 € stehen. Davon kann man nicht einmal in einer Woche die Jause bestreiten. Also das ist doch wirklich lächerlich, das hier als tolle Reform zu verkaufen.

Die Vorgangsweise, die Sie in der Familienpolitik regelmäßig anwenden, weist schon ein gewisses Muster auf: Sie versprechen immer rund um Wahlen alles Mögliche – als Beispiel nenne ich die 13. Familienbeihilfe, die Sie sogar eingeführt haben –, und dann, ein wenig später, nehmen Sie diese Versprechungen wieder zurück. Das heißt, wir können nur darauf warten, was Sie von all den Versprechungen, die Sie jetzt in Ihrem Regierungsübereinkommen gemacht haben, oder was Sie auch von diesen Leistun­gen, die Sie hier jetzt einbringen, wieder zurücknehmen werden, immer unter dem Mantel: Wir können es uns nicht leisten. – Dann versprechen Sie es den Familien nicht! Dann machen Sie doch bitte ehrliche Familienpolitik!

Und nicht nur wir, sondern auch sämtliche Institutionen haben das in den Stellungnah­men rückgemeldet, aber vor allem auch unser Kontrollorgan, der Rechnungshof, weist Sie seit Jahren darauf hin, dass dieser Dschungel der Familienleistungen, dass diese gesamte Familienpolitik, die Sie in Österreich seit Jahren betreiben, so nicht weiter haltbar ist. Wir haben in Österreich über 200 Familienleistungen, wo kein Mensch weiß, wer die bekommt, warum man sie bekommt. Die Betroffenen wissen oft gar nicht, dass sie ihnen zustehen, und die, die es auszahlen, wissen nicht, wohin diese Leistungen ei­gentlich fließen und ob sie wirklich die Wirkung haben, die sie haben sollen. Das ist doch nicht Familienpolitik des 21. Jahrhunderts! Sie können mir doch nicht einreden, dass das moderne Familienpolitik ist! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Und wenn der Abgeordnete Strasser sagt, an die ZuhörerInnen und ZuschauerInnen gerichtet, wir machen Politik für Sie, dann kann ich Ihnen sagen, ich weiß – damals wa­ren Sie noch nicht im Haus –, wen Sie von der ÖVP mit „Sie“ meinen. Ich erinnere nur an das sogenannte Familienentlastungspaket, Steuerpaket. Was hat das gebracht? – Dieses Steuerpaket hat die gut und besser verdienenden Familien unterstützt, aber keinerlei Änderungen und keinerlei Verbesserungen und Unterstützungen für jene Fa­milien gebracht, die so wenig verdienen, dass sie nicht einmal Steuern zahlen.

Und da hat die SPÖ mitgemacht! Da kann man sich jetzt nicht wieder auf den ÖVP-Partner ausreden. Sie sind zwei – hoffentlich gleichberechtigte – Partner, und Sie ha­ben das gemeinsam beschlossen. Und das haben Sie aber nicht zurückgenommen! (Abg. Strasser: Wir leisten hervorragende Arbeit!) Sie können sich selber mantraartig vorsagen, dass Sie großartige Arbeit leisten, aber wenn Sie sagen, wir wollen 2025 das familienfreundlichste Land werden, dann kann ich Ihnen nur auf gut Wienerisch sa­gen: Da müssen Sie aber noch ordentlich „anzahn“ (Abg. Strasser: Wir zeigen Ihnen, wie es geht!), denn so, wie Sie das jetzt machen, wird sich das nicht ausgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Und bezüglich der Investition in Kinderbetreuung ist schon auch noch die Frage offen: 350 Millionen € sind angekündigt, aber die sollen in den Ausbau der Plätze vor allem für unter Dreijährige investiert werden, in Qualitätssicherung – sprich: so, dass man auch wirklich von Bildungseinrichtungen sprechen kann –, in die Ausbildung und in die Ausstattung von PädagogInnen – da haben wir einen absoluten Mangel, weil es Öster-