reich immer noch nicht geschafft hat, hier gegenüber dem Rest von Europa nachzuziehen und die Ausbildung akademisch zu machen –, in die Sprachförderung. Das kann Ihnen doch jeder vorrechnen, dass die Erreichung all dieser Ziele, die Sie hier jetzt groß propagieren, sich nicht ausgehen wird.
Ich sage Ihnen, wenn Sie wirklich sozial gerechte Familienpolitik machen wollen und wenn Sie wirklich familienfreundlichstes Land 2025 werden wollen, dann wäre es ein erster Schritt, all die Anträge, die wir Grünen, aber auch die NEOS und die anderen Oppositionsparteien eingebracht haben – von der FPÖ vielleicht nicht alle (Heiterkeit des Abg. Deimek) –, auch einmal abzustimmen und nicht immer nur zur vertagen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
11.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Nachbaur zu Wort. 7 Minuten. – Bitte.
11.38
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Das neue Budget ist – wenig überraschend – ein Budget der Rekordschulden, der Rekordsteuern, und wieder einmal gibt es ein Defizit. Das ist hierzulande ja schon üblich: Seit den siebziger Jahren produziert die rot-schwarze Regierung verlässlich ein Defizit.
Bei allem Respekt, Sie können einfach nicht wirtschaften und Sie verhöhnen die Familien: 4 € mehr pro Kind, und das nicht inflationsangepasst! Sie lassen Milliarden in der Verwaltung versickern. Die Vorschläge des Rechnungshofs bleiben zu einem Großteil unangetastet. Sie verweigern jegliche Reform und haben jetzt den Mut, sich hier herzustellen und stolz zu verkünden, dass die Familien um 4 € mehr bekommen?! Da kann eine Mutter ihrem Butzi einen Silikon-Schnuller kaufen. Der Latex-Schnuller kostet 5 €, der wird sich nicht ausgehen. (Abg. Wöginger: Was ist denn das für ein Schnuller? Das ist ja ein Stronach-Schnuller, wenn der 5 € kostet!)
Laut Rechnungshof bringt eine Reduktion der Verwaltung von nur 5 Prozent 7 Milliarden € ein, und das jedes Jahr. In Ihrem Paket werden den Familien in den nächsten Jahren knapp über 800 Millionen € an Transferzahlungen übermittelt. Ich frage mich: Wie sinnvoll ist denn so eine Maßnahme, die über 800 Millionen € kostet, wobei eine Familie pro Kind 4 € bekommt? (Beifall beim Team Stronach.)
Ich kritisiere dieses sozialistische Umverteilungsmodell. Die Steuerzahler werden ausgepresst wie eine Zitrone, damit der Staat dann in Form von Transferleistungen umverteilen kann. Dabei verschlingt die Verwaltung einen beachtlichen Teil des Geldes; aber Umverteilung bedeutet Macht (Beifall beim Team Stronach), und um der Macht willen will die Politik jedenfalls weiterhin besteuern und umverteilen.
Offensichtlich will man keine unabhängigen Bürger. Es wäre doch viel besser, wenn die Familien mehr Geld in ihren Geldtaschen hätten und selbst bestimmen könnten, wie sie ihre Kinder betreuen möchten – eine Art Open Society. Ich traue jeder Mutter und jeder Familie zu, dass sie selbst am besten weiß, wie ihr Kind zu betreuen und was gut für ihr Kind ist. (Beifall beim Team Stronach.)
Wir schlagen vor, dass Familien ab zwei Kindern in die Familienbesteuerung wechseln können, um so die Steuerlast zu senken. Kindererziehung darf nicht zu einer Armutsfalle werden, und es muss einfach für jede Frau leistbar sein, dass sie beim Kind zu Hause bleiben kann, wenn sie das möchte. (Beifall beim Team Stronach.)
Frauen, die freiwillig zu Hause bleiben, werden von der Politik wirklich krass benachteiligt; anscheinend traut die Politik ihnen das nicht zu, vielleicht weil sie keine pädagogische Ausbildung genossen haben. Ich kann Ihnen sagen, ich bin heute noch sehr froh
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