Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 49

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und dankbar, dass meine Mutter zu Hause geblieben ist und sich um mich gekümmert hat. Der beste Pädagoge kann ein Mutterherz nicht aufwiegen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Absurdeste in diesem Zusammenhang ist Folgendes: Wenn eine Mutter ihr Kind zur Betreuung mit der Nachbarin tauscht, dann hat sie plötzlich eine echte Arbeit, die einen Namen hat, nämlich „Tagesmutter“, sie hat ein Einkommen, und sie genießt eine gewisse Anerkennung seitens der Politik. Wenn sie aber ihr eigenes Kind zu Hause be­treut, dann ist sie nur Mutter?!

Viele Mütter arbeiten, und auch diesen Müttern gebührt selbstverständlich der größte Respekt. Es ist nicht einfach, alles unter einen Hut zu bringen. Für ihre Unterstützung und ganz besonders für Alleinerziehende brauchen wir flexible Kinderbetreuungsein­richtungen mit einem umfassenden Lern- und Sportangebot, wo es gesundes Essen für die Kinder gibt und wo sie sich an der frischen Luft austoben können, Spaß haben können, lernen können, vielleicht ein Instrument lernen können. Es braucht solche Ein­richtungen, und da plädiere ich dafür, dass man den Unternehmern einen Steueranreiz gibt, dass sie Betriebskindergärten einrichten, damit es für die arbeitenden Frauen eine Möglichkeit gibt, ihre Kinder optimal unterzubringen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich plädiere wiederholt dafür: runter mit den Steuern, runter mit den Verwaltungskos­ten, mehr Geld in die Taschen der arbeitenden Familien, Mütter, Menschen!

Ganz besonders absurd in diesem Zusammenhang – jetzt möchte ich den Bogen zum Budget spannen – ist das Bestreben der Regierung, möglicherweise mit einem 25 Pro­zent-Anteil an der Telekom Austria festzuhalten. Da geht es anscheinend rein um Macht­erhalt und Körberlgeld für Einzelne auf Kosten der gesamten Bevölkerung. Es gibt kein Geld für Bildung, Forschung und Wissenschaft und genau 4 € für die Familien, und trotzdem will die Regierung bis zu 400 Millionen € Steuergeld in die Hand nehmen, um ihren Einfluss bei der Telekom Austria zu sichern?! – Das ist völlig unverantwortlich! Der Staat hat kein Geld. Woher soll er es denn nehmen? Soll er also weitere Schulden machen, um den Einfluss bei der Telekom Austria zu sichern? – Diese proporzmäßi­gen Postenbesetzungen müssen endlich aufhören!

Mein Vorschlag dazu: Jedes Organ der ÖIAG soll im Verhältnis zu seinem Einkommen Aktien der ÖIAG-Firmen kaufen müssen. So würde jeder lernen, was Verantwortung ist, und mit dem Steuerzahler endlich im selben Boot sitzen. (Beifall beim Team Stro­nach.)

Nachdem der Telekom-Markt ohnehin liberalisiert worden ist, ist es vollkommen unver­ständlich, auf europäischer Ebene für Liberalisierung einzutreten und auf österreichi­scher Ebene wieder zurückzurudern – aufgrund von Machtansprüchen und Eitelkeiten. Auch das Sicherheitsargument gilt nicht. Da wir anscheinend ohnehin eng mit der NSA zusammenarbeiten, gibt es hier kein Sicherheitsargument.

Abschließend: Da in unserem System die private Vermögensbildung durch die gewal­tigen Steuern sowieso praktisch unmöglich geworden ist, sollte man dankbar sein, dass ein Investor kommt, Geld in die Hand nimmt, Arbeitsplätze sichert und im Idealfall neue schafft – noch dazu wo die ÖIAG sich aus der Telekom heraus jahrelang fette Di­videnden ausgezahlt hat und dabei das Unternehmen praktisch ausgeblutet hat. Und jetzt gibt die Regierung möglicherweise frisches Kapital, um Einzelne nicht dem Machtverlust hinzugeben, während es für Familien 4 € gibt und die Bildungsministerin ein Sparpaket verkaufen muss?! – Das ist ein eklatantes Missverhältnis und zeigt ganz klar das mangelnde Verständnis dieser Regierung, was für die Familien und für die Bürger in diesem Land wirklich wichtig ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Wie immer möchte ich aber konstruktiv sein. Ich weiß, in Zeiten von Riesendefizit und Riesenschulden ist es nicht einfach, den Familien Steuererleichterungen zukommen zu


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