Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 50

lassen, aber mein Appell an die Regierung lautet: Erkennen Sie die Familie als Grund­baustein der Gesellschaft an! Zeigen Sie Verständnis für Familien und Frauen, nehmen Sie ihnen nicht Unmengen von Steuern ab, um dann almosenartig zurückzuverteilen!

Ich sage ganz klar: Die Familien und insbesondere die Frauen sind die Basis unserer Gesellschaft, die Basis für alles, trauen wir ihnen mehr zu! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

11.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.

 

11.45.56

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kol­legen des Hohen Hauses! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Hypo-Zahler und ‑Zah­lerinnen! Liebe junge Gäste hier im Hohen Haus! Das Thema ist das Budget, konkret jetzt die Familienleistungen des Staates, und ich darf berichten, dass wir NEOS beim Thema Erhöhung der Familienbeihilfe zustimmen werden. Wir finden es wichtig, dass wir in eine Verbesserung des familienfreundlichen Klimas investieren, da ist allzu lange nichts passiert, und deswegen sagen wir dazu Ja.

Grundsätzlich wollen wir da stärker in Sachleistungen investieren – Stichwort: Früh­kindpädagogik weiter ausbauen; Stichwort: sprachliche Frühförderung in der Mutter­sprache, egal, ob Deutsch oder nicht Deutsch, das erscheint uns ganz besonders wich­tig. Natürlich machen wir uns auch Sorgen über das Riesenloch, das im Reservefonds des Familienlastenausgleichsfonds klafft, nämlich 2,9 Milliarden mit Ende 2014. Beate Meinl-Reisinger wird darüber im Anschluss noch genauer berichten.

Insgesamt habe ich natürlich Verständnis für den Herrn Finanzminister. In so einer an­gespannten Lage ein Budget zu erstellen, das ist keine einfache Aufgabe, das ist ganz klar. Wie konnten wir aber in eine so angespannte Lage kommen?, das ist die große Frage.

Der Umstand ist jener: Seit 52 Jahren – da waren wahrscheinlich mehr als drei Viertel der Besucher auf der Galerie und auch ein Gutteil der Mandatare, jedenfalls des NEOS-Klubs, noch gar nicht auf der Welt – machen SPÖ und ÖVP ganz verlässlich und jedes Jahr neue Schulden – ganz verlässlich und jedes Jahr neue Schulden, seit 52 Jahren!

Wir alle, so wie wir da sitzen und stehen, wissen, wir werden das in den nächsten 52 Jahren nicht mehr tun können. Das wird nicht gehen, das geht sich nicht mehr aus! Das spielt es nicht mehr! Das geht sich nicht einmal mehr für die nächsten 20 Jahre aus, das wissen wir alle. (Abg. Schieder: Was hat das mit der Familie zu tun?  The­ma!) Die gute Nachricht ist – und das gefällt mir –: Es sickert zumindest die Einsicht ein, dass man das Budget, auch wenn man Familien weiter fördern will, nicht langfristig auf Pump finanzieren kann. Das geht sich auch nicht aus.

Es ist so, dass ÖVP und SPÖ langsam zu verstehen beginnen, wie das John Maynard Keynes damals gemeint hat, nämlich: in schlechten Zeiten zuschießen und investieren, um die Nachfrage zu beflügeln. Die zweite Hälfte haben sie aber nie verstanden oder ignoriert: in guten Zeiten auf die Seite legen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich kann Ihnen sagen, Herr Krainer, in den letzten 52 Jahren waren echt fette Jahre dabei, echt saufette Jahre! Und Sie haben es nicht einmal geschafft, einen Cent auf die Seite zu legen, nicht ein Mal! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stro­nach.)

Die fetten Jahre sind vorbei! Sie haben in diesen fetten Jahren eine Wahlparty nach der anderen gefeiert (Zwischenruf des Abg. Schieder), und die Rechnung zahlt die