Parlamentarische Materialien

Wenn wir jetzt über die Familienbeihilfe sprechen – die einzelnen Eckpunkte sind ja bekannt –, ist es vielleicht auch ganz interessant, zu sehen, wie man mit Zahlen hantieren kann. Es geht um 830 Millionen € – das ist in einer Zeit, in der Einsparungen in jedem Ressort notwendig sind, ja wohl kein Pappenstiel –, und da wird immer von 3 € pro Familie gesprochen. – Das ist einfach falsch, wenn wir uns den Gesamtzeitraum und die Gesamterhöhungen über die Periode ansehen. Man kann ja nicht nur von einem Wert sprechen. Wenn man zwei Kinder hat, wenn man den Mehrkindzuschlag berücksichtigt, wenn man erheblich behinderte Kinder berücksichtigt, da liegen wir zwischen 350 € (Ruf bei der FPÖ: Pro Monat !) und 1 500 € Erhöhung über die gesamte Periode. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Also 1 500 € Erhöhung ist ja wohl kein kleines Thema. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich gebe Ihnen recht: Natürlich könnten wir die Familienbeihilfe verdoppeln. Das ist aus einer Position heraus, in der man nicht verantwortungsvoll mit den Staatsfinanzen umgehen muss und einen Budgetpfad erreichen will, immer leicht gesagt. Ich glaube, das Commitment ist ein eindeutiges. Vor allem handelt es sich nicht um eine einmalige Erhöhung, sondern – und darauf sind wir schon sehr stolz – es ist eine systematische Anpassung der Familienbeihilfe (Zwischenrufe bei der FPÖ), erstmals überhaupt in der Geschichte der Familienbeihilfe, und seit 13 Jahren das erste Mal eine Erhöhung, die systematisch im Zweijahresrhythmus erfolgt, wohlgemerkt bis 2018; wir können ja nicht über die Legislaturperiode hinaus entscheiden.

Ein Punkt noch, der mir wichtig ist: die monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe. Das ist jetzt untergegangen, aber es ist mir ein ganz wichtiges Anliegen, dass wir das auch entscheiden und durchsetzen konnten. Gerade für sozial schwächere Familien ist es ein wichtiges Thema, monatlich über die Finanzen verfügen zu können. Alle anderen Ausgaben und Einnahmen werden monatlich abgerechnet, dementsprechend ist es mir ein Anliegen, auch die Familienbeihilfe monatlich zu planen und ausgeben zu können, gerade für sozial schwache Familien, alleinstehende ErzieherInnen – meistens sind es Frauen – diese Möglichkeit zur Verfügung zu stellen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend möchte ich noch sagen, dass die Familienbeihilfe natürlich ein gewaltiges finanzielles Instrument ist. Eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern erhält fast 5 000 € im Jahr unter dem Titel der Familienbeihilfe. Das ist schon ein gewaltiger Betrag, der jetzt, wie gesagt, über die Legislaturperiode, zwischen 350 € und 1 500 € aufgestockt wird. Ich finde es immer ein bisschen blasphemisch, wenn gesagt wird, es seien 3 €, weil es einfach nicht stimmt. Man muss das Alter des Kindes und die Anzahl der Kinder berücksichtigen. Und letztendlich muss man auch 3 € Steuergeld wertschätzen, für manche Familien ist das durchaus ein nennenswerter Betrag. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abschließend möchte ich sagen: Mit dieser Erhöhung der Familienbeihilfe, die ja erst der erste Schritt auf dem Weg zu einem familienfreundlicheren Österreich ist, haben wir einen, wie ich glaube, sehr, sehr wichtigen Schritt der finanziellen Unterstützung der Familien gemacht. Die weiteren Komponenten im Bereich der Vereinbarkeit, der Betreuungseinrichtungen werden folgen. Wie gesagt, das ist der erste Schritt auf dem Weg zum familienfreundlichsten Land in Europa Österreich, und ich bitte Sie hier um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.00

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 53