Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache nur darauf aufmerksam, dass wir heute keine Budgetdebatte haben. Herr Klubobmann Strolz ist ganz knapp daran vor­beigeschrammt, dass ich den Ruf zur Sache aussprechen musste. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Auer: Keine Ahnung von Parlamentarismus!) Wir müssen uns an un­sere eigenen Regeln, an die Geschäftsordnung halten, und es ist so vereinbart, dass die Budgetdebatte morgen im Rahmen der ersten Lesung stattfindet – und nicht jetzt. Sie haben zum Thema Familienbeihilfe praktisch gar nichts gesagt. (Ruf bei der ÖVP: Inhaltsleer! – Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Sie haben das Wort „Familie“ in den Mund genommen, aber das ist noch nicht die Familienbeihilfe.

Als nächste Rednerin gelangt Frau Bundesministerin Dr. Karmasin zu Wort. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

11.53.28

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Bürger und Bürgerin­nen! Vielen Dank für die Beiträge, vor allem jene, die die Familie betroffen haben! Sehr geehrter Herr Strolz, bitte sparen Sie sich die Ressourcen, schade um das Erdöl, das da drinsteckt! Vor allem diese comicartige Politik würde ich ein bisschen relativieren wollen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema – zum eigentlichen Thema –, nämlich Familie. Ich glaube, es ist unbestrit­ten, Familie ist das Wichtigste, jedenfalls für 95 Prozent der Menschen in Österreich. Leider stehen wir vor der Situation, dass dieser Wunsch, eine Familie zu gründen, Kin­der zu haben und in einer Familie zu leben, nicht der Realität entspricht.

Wir wissen aus der letzten Studie, einer europaweiten, sehr fundierten Panelstudie, dass 43 Prozent der Menschen, die sich in den letzten drei Jahren Kinder gewünscht haben, diesen Wunsch realisieren konnten. Das heißt, der Wunsch und die Wirklichkeit stehen mittlerweile in einem eklatanten Gegensatz, und das ist doch ein Armutszeug­nis für Österreich. Darüber hinaus nimmt die Anzahl der Familien stetig ab, das heißt, wir werden immer mehr in einem Land leben, das von Singles und Alleinstehenden oh­ne Kinder geprägt ist. Das sind Werte und eine Lebenshaltung, die uns, wie ich glaube, verändern werden, dem müssen wir selbstverständlich entgegensteuern.

Das heißt also, das Familienthema ist ein Zukunftsthema, und es ist letztendlich auch ein Wirtschaftsthema. Wenn wir es nicht schaffen, in diesem Bereich zu investieren und das Thema Familie in Österreich wieder stärker zu bedenken, kommen uns die Zu­kunft, unser Wohlstand und letztendlich unsere Lebensqualität abhanden.

Daher bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung sich verständigt hat, 1,6 Milliarden € in diesen Bereich zu investieren. Es geht da wohlgemerkt um 50 Prozent Direktzahlun­gen und 50 Prozent Sachleistungen. Das ist doch gewissermaßen ein Paradigmen­wechsel, denn bis dato haben wir 80 Prozent Direktzahlungen und 20 Prozent Sach­leistungen. Da spreche ich schon von einem Paradigmenwechsel, man kann es auch Reform nennen. Es ist jedenfalls eine neue Art, Familie, Kinder und Schulbetreuung zu denken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie schon ausgeführt, wollen wir Österreich innerhalb der nächsten zehn Jahre zum familienfreundlichsten Land Europas machen, das ist mein erklärtes Ziel. Das ist kein leichtes Ziel, vor allem angesichts der Tatsache, dass im Moment nur 31 Prozent der Österreicher das empfinden, während es in Dänemark beispielsweise 90 Prozent sind. Dahin ist also noch ein weiter Weg. Aber, wie gesagt, das Commitment der Bundes­regierung mit den größten Investitionen in dieser Legislaturperiode in den Bereich Familie – und in keinen anderen – sehe ich schon als ganz klaren Auftrag und auch als ehrliches Ansinnen, dieses Ziel zu verfolgen und zu erreichen.