Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 54

wichtig ist, dass sich das Verhältnis von Geld- zu Sachleistungen schon in den vergan­genen Jahren positiv verschoben hat. Ich darf erinnern: Seit 2008 gibt es Geld für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Es sind bis heute über 50 000 neue Plät­ze damit geschaffen worden, weit über 11 000 Arbeitsplätze gehen damit einher.

Es ist schön, dass seit 1999 zum ersten Mal die Familienbeihilfe, also eine Geldleis­tung, erhöht wird und dass diese monatlich ausbezahlt wird, denn wir wissen, dass es für manche Familien vom Einteilen her schwierig war, über zwei Monate zu rechnen und zu schauen, ob sie mit dem Geld auskommen. Ich denke, die monatliche Auszah­lung ist auch eine große Hilfe, ebenso die Sicherstellung betreffend die Erhöhung der Familienbeihilfe bis zum Ende dieser Legislaturperiode.

Aber gehen wir einen Schritt weiter, denn ich bin auch der Meinung, dass heute eine gute Gelegenheit ist, über die Veränderungen in der Familienpolitik zu sprechen. Die Opposition möge auch wohlwollend zur Kenntnis nehmen, dass wir in dieser Regie­rungsperiode den Familienbegriff neu definieren wollen – auch in der vergangenen Le­gislaturperiode haben wir schon daran gearbeitet –, wir wollen einen modernen Fami­lienbegriff des 21. Jahrhunderts schaffen.

Familie ist bunter geworden, das wissen alle, die sich ein Kind wünschen, ein Kind be­kommen, mit Kindern leben. Aber für mich sind natürlich auch mein Mann und ich, die wir ohne Kinder sind, aber ein Enkelkind haben, Familie; auch das ist Familie. Das heißt, es ist nicht unbedingt so, dass nur dort, wo Kinder sind, Familien glücklich sein können.

Wir, diese Bundesregierung, haben die Buntheit der Familien anerkannt und versu­chen, Alleinerziehende mit Kindern, Regenbogenfamilien, alle nicht nur gleich zu be­handeln, sondern sukzessive auch die Gesetze anzupassen, sodass alle Familien in diesem Land von Familienpolitik etwas haben; und es ist wichtig, das zu betonen.

Das heißt, der Familienbegriff, den manche noch immer nicht sehr modern leben kön­nen, hat sich verändert. Ob wir wollen oder nicht, das Zusammenleben von Menschen mit oder ohne Kindern hat sich gravierend verändert. Es gibt Patchwork-Situationen und so weiter. Das ist das eine.

Zum anderen: Die Geldleistungen verändern wir, wie schon erwähnt, zum ersten Mal seit 1999, und zwar ganz sicher drei Mal, ganz sicher auch den Mehrkindzuschlag, ganz sicher auch den Zuschlag für erheblich behinderte Kinder. Diesbezüglich sind die nötigen Maßnahmen getroffen.

Wichtig ist aber, und das haben wir noch vor uns, das verhandelt die Bundesregierung gerade mit den Bundesländern zu Ende, dass wir auch die Sachleistungen ausbauen wollen, denn Geld allein hat noch nie die Geburtenrate erhöht, das wissen wir auch. Geld allein, Steuerleistungen allein kommen, das wissen wir auch – der Herr Finanzmi­nister hat heute eine Steuerreform angesprochen –, nicht allen Familien zugute.

Und weil der Herr Justizminister auch hier war: Auch beim Kindesunterhalt ist die Welt nicht immer so rosig, wie wir glauben. Es gibt viele, die diesen Unterhalt nicht zahlen können, aber auch viele, die ihn nicht zahlen wollen. Wir sind daher gerade dabei, eine Kinderkostenanalyse in Auftrag zu geben, um zu schauen, ob die Regelungen für den Kindesunterhalt noch zeitgemäß sind oder ob wir da auch nachschärfen müssen. Das gehen wir auch an. Wir packen alle Themen an.

Familienpolitik ist mehr als eine Geldleistung allein, das hat auch die Frau Kollegin ge­sagt. Die Sachleistungen werden wir auch gravierend verändern, und zwar in Verbin­dung mit Qualität; das ist auch sehr wichtig. Wir haben nichts von einem Ausbau der elementaren Kinderbetreuungseinrichtungen, wenn sie zu Mittag zusperren.