Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 55

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass all jene, die für ihre Kinder von Anfang an einen guten Bildungsplatz haben wollen, diesen auch bekommen. Wenn sich jemand anders entscheidet oder die Kinder, weil die Region es hergibt, bei Tageseltern, in anderen Or­ganisationen oder in Kleinststrukturen betreut werden, dann soll uns das genauso recht sein.

Die besagten 350 Millionen, die wir noch zur Verfügung stellen werden, werden aus ei­nem guten und klugen Mix bestehen, aus Leistungen für Kleinsteinrichtungen, aus ins­titutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, sprich: Kinderkrippen, Krabbelstuben und Kindergärten, aber auch – es wurde schon mehrmals erwähnt, wie wichtig das Erler­nen der Bildungssprache Deutsch ist – aus Leistungen für die Sprachförderung, die für den gesamten Entwicklungsstand von Kindern wichtig ist, damit alle schulfit sind, damit wir von Anfang an sicherstellen können, dass Kinder, wenn sie in eine Bildungseinrich­tung kommen, dort bestmöglich begleitet werden, um den weiteren Bildungsweg, für den wir auch 400 Millionen € zur Verfügung stellen, gehen zu können, damit kein Kind zurückgelassen werden muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.06

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Li­pitsch. – Bitte.

 

12.06.12

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseher auf der Tribüne und vor den Fernseh­geräten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich bei den beiden Mi­nisterinnen dafür bedanken, dass wir jetzt in der Familienpolitik wieder zur Sachlichkeit zurückgefunden haben, denn es ist wichtig, die Familienpolitik so darzustellen, wie sie in Österreich wirklich gelebt wird, und ich glaube, es ist der richtige Weg, den wir ge­hen.

Es hat mich doch etwas verwundert, als der Kollege von der Freiheitlichen Partei zu Beginn gesagt hat, es sei wichtig, dass die Politik entscheidet, welche Wege der Staat oder das Land gehen soll. Dass diese Aussage gerade von der Freiheitlichen Partei kommt, die in ihrer Regierungszeit im Land Kärnten Kärnten fast in den Ruin getrieben hat, ist verwunderlich.

Wir gehen einen anderen Weg. Wir wollen für die Leute in dieser Republik etwas wei­terbringen. Die Familien sind ein Zukunftsthema. Es müssen für sie entsprechende Perspektiven geschaffen werden, es kann nicht nur Verteilungspolitik stattfinden. Den Weg, der gegangen werden soll, haben die beiden Ministerinnen auch klar dargestellt.

Es gibt drei Schwerpunkte: erstens die Geldpolitik, also die finanzielle Unterstützung der Familien. Der zweite Bereich ist die Infrastruktur, die geschaffen werden muss, um den Familien zu helfen. Und drittens geht es um die Zeitpolitik, um Familien die Mög­lichkeit zu geben, Familie und Beruf zu vereinbaren. Das sind die drei wichtigen Säulen der Familienpolitik.

Mit den vorliegenden Änderungen des Familienlastenausgleichsgesetzes werden 828 Mil­lionen zusätzlich an Geldleistungen zur Erhöhung der Familienbeihilfe zur Verfügung gestellt. Ich meine, das ist ein richtiger erster Schritt in diesem Bereich, damit die Fami­lien etwas mehr Geld zur Verfügung haben. Der Zuschlag für erheblich Behinderte wird ebenfalls angehoben – auch ein richtiger Weg. Und es kommt heute noch ein Ent­schließungsantrag – ich hoffe, dass wir das so schnell wie möglich in Gesetzesform gießen können –, wonach Behinderte schneller die Rückkehrmöglichkeit vom Arbeits­markt haben. Das müssen wir so schnell wie möglich im Gesetz unterbringen.

70 Millionen € werden für das Gratiskindergartenjahr zur Verfügung gestellt, und – das ist für mich besonders wichtig – 350 Millionen werden für den Ausbau der Kinderbe-