Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 60

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Kurz gesagt: Anders als bei der Bildung, wo wir finden, dass das Budget wirklich in die völlig falsche Richtung geht, finden wir, dass es bei der Familienbeihilfe sozusagen sanft, aber doch in die richtige Richtung geht, weil die Familienbeihilfe nicht gekürzt wird beziehungsweise diese lang andauernde Senkung der Familienbeihilfe zumindest ein bisschen ein Ende hat. Wir glauben aber auch, dass es ein bisschen mehr braucht, um den Ansprüchen der Zukunft ein bisschen mehr gerecht zu werden.

Die Familienbeihilfe ist für sehr viele Familien in Österreich eine total wichtige Unter­stützung. Gerade auch für Junge in Ausbildung ist sie eine der wichtigsten Unterstüt­zungen, die es gibt, damit man sich zum Beispiel, wenn man studiert, auf die Ausbil­dung konzentrieren kann und nicht so viel daneben machen muss.

Seit dem Freiwilligengesetz – das war eine sehr gute Reform – ist es jetzt möglich, dass zum Beispiel junge Leute, die im Freiwilligen Sozialjahr oder im Freiwilligen Um­weltschutzjahr sind, ebenfalls Familienbeihilfe beziehen. Für all diese Gruppen ist die Familienbeihilfe sehr wichtig.

Dass jetzt die Familienbeihilfe leicht erhöht wird, ist meiner Meinung nach ein guter Schritt. Das Problem ist nur, dass die Familienbeihilfe in den letzten dreizehn Jahren nie an die Inflation angepasst worden ist. Das bedeutet nämlich für jede Familie, dass die Familienbeihilfe heute um 500 € im Jahr geringer ist als noch vor dreizehn Jahren. Die jetzige Erhöhung von 48 € im Jahr, also da ist natürlich schon ein großer Gap. Das ist ein konkretes Problem für die Familien, weil es einfach das Leben schwieriger macht, aber auch für die Studierenden, die jetzt zum Beispiel schon 60 Prozent, zirka 20 Stunden in der Woche, neben dem Studium arbeiten. Es macht das Leben nicht wirklich leichter, dass die Familienbeihilfe in den letzten Jahren so gesunken ist.

Deshalb geht unser Vorschlag in die Richtung, die Familienbeihilfe anzuheben und ei­ne klarere Indexanpassung zu machen und als Staat darauf zu schauen, dass das Geld nicht in die Hypo fließt, sondern wirklich dort hin, wo es hingehört, nämlich zu den Jungen und in die Familienbeihilfe. Dazu haben Dani Musiol und ich auch einen Antrag eingebracht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde, dass noch ein zweiter Punkt bei der Familienbeihilfe reformiert werden muss: Die Übergänge sind teilweise relativ schlecht, zum Beispiel gerade für Junge, die sich freiwillig engagieren. Beim Freiwilligen Sozialjahr und beim Freiwilligen Umweltschutz­jahr, das viele von Ihnen kennen werden, ist es so, dass sich zirka 700 junge Men­schen in Österreich – zirka 90 Prozent davon sind junge Frauen –, die eben nicht Bun­desheer oder Zivildienst machen, trotzdem ein Jahr lang freiwillig engagieren wollen: im Pflegebereich, im Krankenhaus, in einem Sportverein, bei der Freiwilligen Feuer­wehr und so weiter.

Das Problem ist aber momentan, dass man in der Zeit von der Matura bis zum Antritt dieses Freiwilligen Sozialjahres und nach dem Ende desselben bis zum Beispiel zum Antritt des Studiums oder einer weiteren Ausbildung keine Familienbeihilfe bekommt.

Bei den Zivildienern und bei den Leuten, die das Bundesheer machen, ist das anders. Ich finde, das ist eine Lücke, die wir schließen müssen. Wir Grüne finden, dass frei­williges Engagement von Jungen super ist und dass wir das als Republik nicht be­strafen dürfen. (Beifall bei den Grünen.)

Dafür gibt es auch schon einige Verbündete: Die Caritas, die Diakonie, der Katholische Familienverband, aber auch die Bundesjugendvertretung finden alle, dass es da unbe­dingt zu einer Reform kommen soll.

Zum Schluss will ich aber auch allgemein Folgendes zum Budget sagen: Es gibt eine einfache Rechnung, die die Bundesregierung meiner Meinung nach nicht wirklich ver­standen hat (ein Schild in Form einer Schultafel in die Höhe haltend, auf dem als Addi-


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