Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 59

10 Prozent errechnet, aber die Oesterreichische Nationalbank liegt ja öfters daneben, wie wir bei der Hypo gesehen haben.

Inflation, höhere Steuern und Abgaben – insbesondere die kalte Progression – fressen Jahr für Jahr die kollektivvertraglichen Gehaltsanpassungen auf. So sieht die soziale Gerechtigkeit der Regierung aus!

Die Steuerpolitik der Regierung lässt sich aber auch an der Steuer- und Abgabenquote sehr schön ablesen. Durchschnittlich 49,1 Prozent des Bruttolohns, den die Arbeitge­ber zahlen müssen, kassiert der Staat. Fast 50 Prozent!

Allein die jüngste, am 1. März beschlossene Abgabenerhöhung belastet die heimi­schen Steuerzahler und damit die Familien mit 1,2 Milliarden € jährlich. Die Erhöhung der Familienbeihilfe ist da lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Weiters haben wir auch eine Rekordarbeitslosigkeit von über 400 000 Personen.

Wir fordern hier eine Entlastung des Faktors Arbeit. Der Einstiegssteuersatz muss auf 25 Prozent gesenkt werden! Die Progressionsstufen sind laufend an die Inflation anzu­passen. Und die Lohnnebenkosten sind ebenfalls zu senken, und zwar nicht nur in ho­möopathischen Dosen von 0,2 Prozent. (Beifall bei der FPÖ.)

Ansonsten wird die Arbeitslosigkeit weiterhin auf Rekordniveau bleiben. Eine Steuerre­form kann auch wachstumsfördernd wirken, Herr Finanzminister!

Wie wir gehört haben, wird es fast keine Steuererhöhungen geben, aber auch im Wahl­kampf hat man Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen und diese dann im Re­kordtempo mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 eingeführt. – So viel zur Glaub­würdigkeit der Aussagen der Regierung.

Im Übrigen sind die Einsparungen der Bundesregierung völlig unstrukturiert und plan­los. So wie die Bundesregierung Förderungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt, so spart sie bei den Ministerien nach dem Rasenmäherprinzip. Für eine ordentliche Steuer- und Strukturreform fehlt der Bundesregierung anscheinend der Mut, und die Familien leiden unter der massiven Steuerbelastung.

Mutig ist der Finanzminister jedoch, wenn es um das Schröpfen des Mittelstandes und der Familien geht. Durch die Nichtanpassung der Progressionsstufen hat sich der Fi­nanzminister im Vorjahr 2, 24 Milliarden € geholt, und heuer werden es 2,65 Milliar­den € sein. Ist das keine Steuererhöhung, Herr Finanzminister? – Das ist eine Steuer­erhöhung, und zwar ohne Parlamentsbeschluss! (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Doppelbudget ist das Spiegelbild der Bundesregierung: mutlos, dilettantisch, ohne Gestaltungs- und Reformwillen; kurz zusammengefasst: eine in Zahlen gegosse­ne Bankrotterklärung.

Ich frage mich: Wie lange wollen wir uns diese Regierung noch leisten? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das war jetzt zu hart!)

12.21

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ju­lian Schmid. – Bitte. (Abg. Jarolim: Eine sehr emotionslose ! – Abg. Lopatka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schmid, der ein Schild mit sich führt –: Na bravo! Der Taferklassler!)

 

12.22.10

Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Lopatka:  ist gut bei den Grünen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ah, sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigung! (Heiterkeit. – Abg. Lopatka: Wo ist die Klubobfrau Glawischnig eigentlich? Wo ist der Kogler? Ist Mittagspause bei den Grü­nen?)