Bei zwei Kindern im Alter von acht und zwölf Jahren beträgt die Erhöhung pro Jahr rund 200 €. Insgesamt sind es 822 € mehr in den nächsten Jahren. Bei drei Kindern im Alter von 6, 11 und 16 Jahren – solche Familien gibt es dankenswerterweise auch noch – liegt die Erhöhung bei 1 347 €. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird hier Geld in die Hand genommen, weil es notwendig ist, die Familien finanziell zu entlasten und ihnen unter die Arme zu greifen. Es muss der Gesellschaft und auch der Politik etwas wert sein, wenn sich Familien Gott sei Dank noch für Kinder entscheiden. (Beifall des Abg. El Habbassi.)
Wir investieren auch in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie: 350 Millionen € für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige, 400 Millionen € für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren – Schlusssatz, Herr Präsident –, ich bedanke mich bei allen, die in den Kinderbetreuungseinrichtungen tätig sind, bei den PädagogInnen, bei den KindergartenhelferInnen und insbesondere auch bei den Tageseltern, weil das für die Struktur im ländlichen Raum ganz wesentlich ist.
Heute ist ein guter Tag für die Familien, stimmen Sie zu! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lopatka: Genau! Super!)
12.16
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
12.16
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Heute ist leider kein guter Tag für die Familien! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das ist ein Irrtum! Womit sind Sie einmal zufrieden?)
Das Doppelbudget 2014/2015 scheint ein Budget der Rekorde zu sein, aber zu Lasten der Familien. (Abg. Lopatka: Millionenbeträge zusätzlich, und Sie sind nicht zufrieden! – Abg. Fekter: Gönnen Sie es den Familien nicht?) Die Staatsverschuldung steigt 2014 auf die Rekordhöhe von 79,2 Prozent des BIP – der sechste Negativrekord in Folge! (Abg. Lopatka: Falsche Rede! Falschen Zettel erwischt!)
Das Defizit explodiert 2014 auf 2,7 Prozent des BIP und wird vom Finanzminister in Form des strukturellen Defizits wieder schöngerechnet.
Wo bleibt denn da die steuerliche Entlastung der Familien?
Darüber hinaus feiert die Regierung auch andere Rekorde, und zwar im negativen Sinn. Österreich hat unter den Ländern der Währungsunion den höchsten Anstieg der Arbeitskosten zu verzeichnen. Laut EUROSTAT stiegen die Arbeitskosten pro Stunde in Österreich zwischen 2008 und 2013 um 18,9 Prozent auf durchschnittlich 31,4 € pro Stunde. Spitzenmanager drohen bereits mit der Abwanderung ins Ausland. Aber der Grund für diesen Anstieg der Arbeitskosten sind nicht die Reallohnsteigerungen, denn das Netto-pro-Kopf-Einkommen stagniert leider seit 24 Jahren. (Beifall bei der FPÖ.)
Bedauerlicherweise erweisen sich die höheren Lohnkosten für die Arbeitnehmer und somit auch für die Familien real als Minus. Wo bleiben da die Gerechtigkeit und der soziale Ausgleich?
Im Vorjahr wurde eine Studie der Schweizer Großbank UBS, die einen starken Rückgang der Reallöhne aufgezeigt hat, in Österreich noch heftig dementiert. Die Nationalbank hatte damals über die letzten 14 Jahre einen kumulierten Reallohnzuwachs von
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