Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 63

kann man ruhig einmal sachlich ansprechen, und dass Sie das auf einem derartigen Niveau verwenden, zeigt eigentlich, dass es stimmt, was die Kommentatoren auch heute wieder in der Zeitung schreiben: Es geht Ihnen ziemlich „der Reis“, offensichtlich. Gut so! (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Lopatka: Was ist das: „der Reis“?)

Da auch gesagt wurde, wenn man hier zum Thema Budget und zur Verschuldenssitua­tion spricht (Abg. Wöginger: Sehr familienfreundlich!), dann wäre das in Bezug auf die Familienpolitik nicht zur Sache. Da muss ich schon sagen: Natürlich ist das zur Sache, denn die Situation von Familien ist nicht nur sehr stark davon abhängig, welche Trans­ferleistungen erbracht werden oder was im steuerlichen oder im Sachleistungs-Bereich gemacht wird – dazu komme ich noch –, sondern natürlich in sehr starkem Ausmaß auch davon (Abg. Wöginger: Das werden Sie erst erklären müssen!), wie viel Geld den Familien übrigbleibt und wie hoch die steuerliche Belastung ist. Insofern ist es sehr wohl zur Sache, wenn man hier und heute anspricht, dass es diese Bundesregierung nicht zustande bringen wird, dass eine substanzielle steuerliche Entlastung in den nächsten Jahren zu erwarten ist.

Die Frau Familienministerin ist da, das freut mich sehr. (Abg. Lopatka: Uns auch!) Ich möchte Ihnen noch sagen: Es ist, wenn man kritisiert, dass das zu wenig ist, nicht „blasphemisch“ – das haben Sie vorhin gesagt. Es ist die Regierung nicht Gott und wenn man sie kritisiert, ist es blasphemisch – das wollte ich Ihnen schon ausrichten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Na, schon wieder so von oben herab!)

Vielleicht war es ein Lapsus, keine Ahnung. (Abg. Wöginger: Wer ist da überheblich, Frau Kollegin?) – Aber es ist doch wahr, Entschuldigung: Es ist ja nicht Blasphemie, zu sagen, dass 3 € im Monat ein bisschen wenig sind! (Abg. Wöginger: Gerade wie es euch passt!)

Ich möchte darum ersuchen, dass wir beim Thema sachlich bleiben, und dann erspa­ren wir uns auch Sonntagsreden. (Abg. Lopatka: Wo ist das „Nudelsieb“?) Wir haben heute gehört – und das freut mich natürlich sehr –, Österreich soll zum familienfreund­lichsten Land werden, Kinder sind unsere Zukunft. – Wunderbar! (Abg. Lopatka: Wo ist das „Nudelsieb“?) Wie messen wir bitte die Familienfreundlichkeit?

Wenn Sie eine Studie zitieren, dass die Bevölkerung Österreichs das Gefühl hat, Ös­terreich sei nicht familienfreundlich und Sie vielleicht das Ziel haben, dass man in zehn Jahren evaluiert und sagen kann, Österreich ist jetzt familienfreundlicher, dann kann man auch sehr viel in teure Werbekampagnen investieren und erreicht vielleicht auch dieses Ziel.

Jetzt komme ich zum springenden Punkt, der ist nämlich Wirkungsorientierung. Wir be­grüßen die Erhöhung der Familienbeihilfe, weil sie längst überfällig war. (Abg. Lopat­ka: Na endlich! Das hat lange gedauert!) – Nein, das hat Kollege Strolz vorhin schon gesagt; Sie hätten nur aufpassen müssen. (Abg. Strolz: Zuhören! – Abg. Lopatka: Er hat zur Hypo geredet!)

Geldleistungen sind ein Thema, Sachleistungen sind das Zweite. Gerade im Bereich der Sachleistungen werden wir uns heute noch damit beschäftigen, dass die Wirkungs­orientierung der Sachleistungen, nämlich der schon stattgefundenen Anstoßfinanzie­rung, von der letzten Bundesregierung in keiner Weise jemals überprüft wurde. Die Frage ist also: Was ist mit dem vielen Geld passiert? Rechnungshofpräsident Josef Moser hat gesagt, dass man viel Geld ausgegeben, sich aber die Auswirkungen nicht angeschaut hat. Was ist tatsächlich in den Bundesländern passiert? Wie viele Plätze sind geschaffen worden und in welcher Qualität?

Ich komme jetzt zum nächsten Punkt, nämlich die Familienbeihilfe oder die Familienför­derung in Österreich betreffend. Föderalismus ist hier natürlich ein riesiges Thema.