Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 67

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Einige von Ihnen werden jetzt sagen beziehungsweise haben das in ihren Wortmeldun­gen schon getan, dass das viel zu wenig ist, dass der Betrag viel zu niedrig ist. In Sum­me handelt es sich aber um 828 Millionen €, und manchmal – und ich glaube, Sie re­den auch mit den Leuten – sind wenige Euro mehr im Monat ganz, ganz wichtig für Kinder, für junge Leute und für Familien. Denken wir zum Beispiel an Studierende, die oftmals im Monat jeden Cent umdrehen, oder an Familien, die einfach nicht die Welt verdienen. Und genau die vertreten wir von der SPÖ und genau hinter denen stehen wir! Deshalb freuen wir uns, dass wir heute die Erhöhung auch beschließen werden, denn vom Reden und vom Noch-mehr-Wünschen hätte nämlich niemand etwas, so wie das heute schon von einigen Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck gebracht wurde.

Apropos Studierende: Ich habe in einer meiner ersten Reden hier im Hohen Haus da­rauf hingewiesen, dass es mit der Erhöhung der Familienbeihilfe nicht zur Benachteili­gung von Studierenden, die Studienbeihilfe beziehen, kommen soll. Ich freue mich, dass das nicht eintreten wird und dass Studierende sich somit nicht davor fürchten müssen. Denn: Die Erhöhung der Familienbeihilfe bringt auch für Studierende einen weiteren wichtigen Beitrag.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf folgenden Punkt eingehen, geschätzte Damen und Herren und vor allem liebe Jugendliche: Wir haben vor einiger Zeit die Di­rektauszahlung der Familienbeihilfe beschlossen. Das war nur ein Teilerfolg, ganz of­fen gesagt, denn junge Leute ab dem 18. Lebensjahr benötigen dazu immer noch und trotzdem die Unterschrift der Eltern. Somit ist das leider wirklich vom Goodwill der El­tern und von der Beziehung zu den Eltern abhängig. Es sind aber Erwachsene, um die es da geht, und deshalb sind wir, Frau Familienministerin, wirklich gefordert bezie­hungsweise aufgerufen, da eine Verbesserung herbeizuführen, indem wir wirklich eine direkte Auszahlung und somit die Unabhängigkeit für junge Leute schaffen. Das ist uns ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Satz ist heute schon mehrmals gesagt worden, nämlich: Familienpolitik bedeutet mehr als finanzielle Leistungen. Auch für mich! Familienpolitik bedeutet nämlich für mich auch, Investitionen in Form von Sachleistungen zu tätigen, und das heißt, Sach­leistungen bereitzustellen. Die sind ungemein wichtig für Kinder, für Jugendliche, für Familien. Zum Beispiel: der Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten, um eben Kind und Job wirklich leben zu können, sowie wirklich lässige Schulen anbieten zu kön­nen, wo sich Kinder einfach wohl fühlen. In diese Dinge investieren wir auch. Diese Maßnahmen möchte ich heute hier auch nicht unter den Tisch fallen lassen.

Und: der bezahlte Papa-Monat – eine Forderung, hinter der wir ganz, ganz klar stehen und wo wir hoffen, dass auch Bewegung hereinkommen wird und dass wir das bald umsetzen können, um eben mehr Väter in Karenz zu bekommen.

Sehr geehrte Kollegin vom Team Stronach! Familienpolitik ist nicht nur Frauenpolitik. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle sagen, weil Sie hier ausschließlich von Müttern gesprochen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines möchte ich noch zum Abschluss sagen, denn ich komme heute im Rahmen der Familiendebatte nicht mehr zu Wort: Wagen wir endlich den Schritt und geben wir uns alle, Sie sich alle einen Ruck, wirklich – und die Frau Ministerin Heinisch-Hosek hat es angesprochen – ein modernes Familienbild zu leben! Egal, ob hetero- oder homo­sexuell, egal, ob Mann oder Frau, ob mit Kind oder ohne Kind: Schaffen wir in Öster­reich weitere Rahmenbedingungen, wo alle die gleichen Rechte haben! Seien wir end­lich modern und halten wir nicht mit Krampf und Kurzblick an Dingen fest, die einfach nicht mehr so sind, wie manche von Ihnen es gerne hätten! Und das ist meiner Mei­nung nach im Übrigen auch sehr, sehr gut so. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.44

 


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