Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 66

kommenssteuer (gem. § 39 (2b) FLAG sind jährlich 690 392 000 € vor Abzug aller im jeweiligen Finanzausgleichsgesetz vorgesehenen Ertragsanteile dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen, wobei die Zuweisung zu 25 vH zu Lasten des Auf­kommens an veranlagter Einkommensteuer und zu 75 vH zu Lasten des Aufkommens an Lohnsteuer zu erfolgen hat) speisen, sollten alternative Finanzierungsquellen für den FLAF, zu denen auch Kostenbeiträge anderer Ressorts zählen, erwogen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Familien und Jugend werden aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Entwurf einer Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes vorzulegen, der vorsieht, dass bedingt familienrele­vante Leistungen, die derzeit aus dem FLAF bestritten werden, in geeignete andere Budgetkapitel verlagert werden und bei teilweise familienrelevanten Leistungen, die aus dem FLAF finanziert werden, eine 50%ige Kostenbeteiligung des jeweils mit be­troffenen Ressorts vorgesehen wird.“

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Kucharowits zu Wort. – Bitte.

 

12.38.29

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus oder via TV-Gerät beziehungsweise Live Stream! Bevor ich zur Sache spreche, würde ich gerne zum Kollegen Strolz etwas sagen.

Matthias, ich stelle dir ernsthaft die Frage: Ist es dir lieber, junge Leute auf der Straße und in keiner Ausbildung zu haben? Ist es dir lieber, junge Leute zu haben, die keine Wohnung bekommen? – Du sprichst ununterbrochen von Schuldenmacherei und siehst aber nicht, worin Geld investiert wird. (Abg. Strolz – ein Hippo mit Geldschein in die Höhe haltend –: Darum geht es! 52 Jahre Schulden!) Wir stehen nicht dafür, dass junge Leute auf der Straße sind, keine Ausbildung und keinen Job haben, sondern wir wollen den jungen Leuten in Österreich wirklich eine Perspektive bieten. Und deshalb sprechen wir nicht jedes Mal von Schuldenmacherei, hier wird nämlich in junge Leute investiert, und das ist uns sehr wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Podgor­schek: Schulden machen führt zu Arbeitslosigkeit!)

Eines möchte ich noch dazu sagen: Ich war heute Vormittag auch dabei bei der Aktion, ich habe diese Tafel auch erhalten, nämlich von der BJV, von der BundesschülerInnen­vertretung und von der ÖH. Es ist ganz klar für uns: Bildung plus Budget ist gleich Zu­kunft. Und so agieren wir auch in der SPÖ! Ich möchte das nur unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Das war jetzt nicht ernst, oder!?)

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird ein Teil der Familienleistungen in Öster­reich erweitert – ich betone: ein nicht unwichtiger Teil! –, und zwar geht es dabei um die Erhöhung der Familienbeihilfe. Das ist eine Forderung, die ich, seitdem ich selbst politisch aktiv bin, befürworte und die wir auch in den Jugendorganisationen immer wieder erhoben haben. Heute können wir sie auch realisieren. Und darüber freuen wir uns.