Aber es gibt auch Aussagen dazu von der Frau Abgeordneten Durchschlag, die sie bei einer ÖVP-Damenrunde oder -Frauenrunde in Oberösterreich getätigt hat, und letztere hat damals einstimmig beschlossen, dass es eine jährliche Valorisierung der Familienbeihilfe geben soll. Kurz darauf haben wir im Familienausschuss hier im Parlament, weil wir gemeint haben, wir könnten gemeinsam etwas für die Familien machen, einen Antrag zur jährlichen Valorisierung eingebracht. Und was ist da passiert? Sie werden es nicht glauben! Die Frau Abgeordnete Tamandl, die die jährliche Valorisierung im November gefordert hat, und die Abgeordnete Durchschlag, die das zwei Wochen vorher noch gefordert hat, haben bei einer namentlichen Abstimmung dagegen gestimmt. – Was soll denn das?! (Abg. Höbart: Typisch ÖVP!) Sind da die zwei Wochen Zwischenzeit der Grund dafür, dass Sie das hier nicht bringen?! (Ruf bei der FPÖ: Scheinheilig!)
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, ganz deutlich, wer diese Abgeordneten waren. Ich zitiere aus dem Protokoll, um es auch hier in der Nationalratssitzung allen deutlich zu machen, wie zweischneidig die Worte der ÖVP sind. Es haben dagegen gestimmt: Lueger, Holzinger, Kuntzl, Lipitsch, Knes, Ecker, Kucharowits, Meinl-Reisinger – was mir absolut unerklärlich ist, aber wurscht –, Tamandl, Hammer, Prinz, Fichtinger, Durchschlag, Wöginger, Strasser. Und was heißt das? – Dass das, was die Frau Abgeordnete Durchschlag in Oberösterreich bei der Frauen-Enquete gesagt und auch in einer Presseerklärung gemeint hat, nicht einmal zwei Wochen gehalten hat. – So viel zu den Versprechungen der ÖVP in Sachen Familie! (Beifall bei der FPÖ.)
Aus diesem Grund bringe ich heute wieder folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kitzmüller und weiterer Abgeordneten betreffend gesetzliche Verankerung der jährlichen Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der künftig eine jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation sichergestellt wird.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Es stimmt, dass in diesem Bereich nichts getan wird. Es wird hier von einer besonderen Besserstellung der Mehrkindfamilien gesprochen beziehungsweise einer Erhöhung der Leistungen für Mehrkindfamilien das Wort geredet, aber wie schaut es da wirklich aus? – Tatsache ist: Die nächsten Jahre, einschließlich Jänner 2018, wird es für zwei Kinder 20 Cent pro Monat mehr geben und für drei Kinder 40 Cent. Ist das eine Erhöhung, wo man sagen kann: Da haben die Familien jetzt wirklich Power bekommen, dadurch wird die Familie gestärkt und sozusagen beauftragt, mehr Kinder zu bekommen!?
Oder: Erhöhung bei der Geschwisterstaffelung. – Ein besonderer Hohn: Ab 1. Juli gibt es ganze 60 Cent für zwei Kinder, 1,98 € für drei Kinder! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, glauben Sie, damit die 31 Prozent an Zufriedenheit, was Familienpolitik betrifft, erhöhen zu können? – Bestimmt nicht! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Sie haben heute noch einmal die Chance, unserem Antrag zuzustimmen und damit endlich wirklich etwas für die Familien zu machen, denn Sie
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