Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 109

Datenleck gestellt haben, ist, wie das zustande gekommen ist, wie diese Daten an die ausländischen Server gelangt sind.

Im Endeffekt ist es jetzt ohnehin schon egal, wie es dorthin gekommen ist. Das ist nicht mehr das, was relevant ist und was im Mittelpunkt steht. Die Daten sind draußen, di­verse Leute sprechen von einem Kriminalfall. Den kann man, wie gesagt, nicht mehr rückgängig machen. Aber was Sie in Ihrer Beantwortung machen, das ist wirklich das Spannende, und das ist der Grund, wieso wir das hier heute debattieren sollten.

Es ist so, dass Sie schreiben, dass die Daten in Bezug auf PISA gar nicht von diesem Datenleck betroffen waren. Sie schreiben in der Anfragebeantwortung zur Frage 8 am Schluss: „Sonstige Daten oder Datenbanken, mit denen das BIFIE arbeitet, sind von diesem Vorfall nicht betroffen.“– Also sind die PISA-Daten offensichtlich nicht betroffen.

Sie schreiben auch zu den Fragen 1 bis 3: „PISA-Daten: die Erfassung von Schülerda­ten erfolgt indirekt personenbezogen und die Datenschutzkommission hat die Korrekt­heit der Vorgehensweise bei der Testung bestätigt:

BIFIE-Intern – PISA wird grundsätzlich nur auf der internen IT-Infrastruktur des BIFIE gespeichert und gesichert; die elektronische Testung erfolgt über USB-Sticks ohne In­ternetverbindung; es ist keine weitere Partnerfirmen involviert; Daten werden mittels ei­ner eigenen Applikation der OECD an die OECD weitergegeben.“

Da frage ich mich: Wo ist das Problem? Es sind keine Partnerfirmen involviert, was ja das Problem bei diesem Datenleck war, dass da irgendwo in einer Partnerfirma etwas schiefgegangen ist. Die PISA-Testungen gehen überhaupt nicht über eine Internetver­bindung, sondern ich habe einen USB-Stick, wo ich diesen Test mache, die sammle ich nachher und übermittle sie der OECD über eine Applikation. Sie sagen, Sie können nicht mit Daten hantieren, wenn Sie nicht sicher sind, dass die Daten irgendwo sicher gelagert werden können. Das verstehe ich, das finde ich auch richtig, aber, Frau Bun­desministerin, noch einmal: Diese Daten sind auf einem USB-Stick, den muss ich mit­nehmen, irgendwo aufbewahren, in einen Tresor geben. Sie können sie auch gerne mir mitgeben, ich kann diese sammeln, da passiert nichts. Und dann nehme ich diese eine Applikation und sende die Daten an die OECD. Da kann überhaupt nichts passieren, da haben wir kein Datenleck, über das wir jetzt gar nicht mehr diskutieren müssen. Das ist alles möglich – und Sie wollen es trotzdem nicht machen!

Das heißt, es geht hier nicht darum, ob Datensicherheit gewährleistet ist, sondern man wird einfach das Gefühl nicht los, dass es andere Gründe gibt, wieso Sie das nicht ma­chen wollen.

Ich glaube, es ist schon in den Medien gewesen, dass Sie im Zuge dieses Testungs­stopps überlegen, vielleicht auch langfristig aus diversen Testungen auszusteigen. Vielleicht ist das der wahre Grund, dass Sie jetzt einfach kein Interesse daran haben, diese PISA-Studie durchzuführen, weil Sie einfach Sorge haben, dass da keine groß­artigen Ergebnisse herauskommen. Die letzten Ergebnisse waren leider alles andere als gut, aber ich glaube trotzdem, es wäre eine katastrophale Ansage, wenn wir jetzt dauerhaft aussteigen würden. Ich glaube, es ist jetzt eine katastrophale Ansage, wenn wir einen Stopp machen, und es ist dauerhaft sowieso eine katastrophale Ansage, denn diese PISA-Studien sollen uns helfen, zu sehen, wo wir Stärken haben, wo wir Schwächen haben, wo Dinge sind, die wir verändern müssen, wo wir Potentiale entde­cken können und wo wir konkret an unserem Bildungssystem – und das ist ja unser al­ler Anliegen – auch Veränderungen vornehmen können, damit diese Ergebnisse eben nicht mehr so schlecht sind.

Jetzt kann man auch vor dem Hintergrund des Budgets sagen, wir müssen Einsparun­gen machen. Sie können da kurzfristige Einsparungen von 3,6 Millionen machen. Das Problem ist: Wir haben da schon 900 000 ausgegeben. Soweit ich informiert bin, sind