Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 110

das die ganzen Druckkosten für die Bögen. Die 900 000 sind weg. Die Frage ist, wenn die 3,6 Millionen der wirkliche Grund sind, dann sind das jetzt kurzfristige Einsparun­gen, aber langfristig ist das problematisch, denn wenn wir diese Testungen nicht ha­ben, wissen wir auch nicht, wo wir im Bildungssystem etwas ändern können. Dann blei­ben die Fehler im Bildungssystem, und dann haben wir weiterhin das Problem, dass ein Viertel der 15-Jährigen nicht sinnerfassend lesen kann – und das sind viel schlim­mere Folgekosten!

Ich frage mich, wo wirklich der Grund für diesen Stopp liegt, und er kann nicht dort sein, dass die Datensicherheit nicht gegeben ist, denn die Daten bei PISA werden über ganz normale USB-Sticks übermittelt. Das ist ganz einfach, die stecken Sie ein, da sind die Daten drauf, die nehme ich, die übermittle ich über diese Applikation. All das, was da passiert ist, hat nichts mit den PISA-Daten zu tun, und das wiederholen, das schrei­ben Sie selbst in Ihrer Anfragebeantwortung.

Ich glaube, wir können uns nicht einfach zurücklehnen und sagen: Na ja, stoppen wir diese Tests!, denn das ist ein Monitoring des Ist-Zustandes, den brauchen wir ganz dringend, um zu wissen, wo die Fehler in unserem Bildungssystems sind.

Es gibt, wie gesagt, einfach keine Gründe. Sie haben, Frau Ministerin, beim Budget Fehler eingestanden, haben mit diversen Inputs, die Sie bekommen haben, neue Über­legungen angestellt. Ich glaube, Sie sollten das auch in Bezug auf PISA machen, weil Sie selbst schreiben, dass die Daten bei PISA nicht von irgendeinem Datenleck, auch nicht von einem zukünftigen, betroffen sind, weil die damit nichts zu tun haben, weil es ganz anders funktioniert als genau diese Daten, die uns da abhanden gekommen sind, wo das Datenschutzleck problematisch war.

Frau Ministerin, ich verstehe es nicht. Ich glaube die Antwort ist, Sie wollen PISA nicht durchführen. Anders kann ich es mir nicht erklären. Ich verstehe auch nicht, wenn es so ist, wieso Sie PISA nicht durchführen wollen. Das können wohl nur Sie beantworten. Das, was Sie in der Anfragebeantwortung gemacht haben, ist, dass Sie uns ganz klar sagen, in Bezug auf PISA gibt es kein Problem mit der Datensicherheit. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)

15.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abge­ordneten beträgt gemäß Geschäftsordnung 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.

 

15.10.25

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Nachricht über die Datenmisere hat uns natürlich alle tief getroffen; und die Ministerin hat auch unverzüglich richtig reagiert und auch umfassend informiert. Und Sie hat vor allem eines zum Ausdruck gebracht, nämlich dass Datensicherheit ein Grundrecht ist. Ganz besonders, wenn eben die Da­ten von Kindern und Jugendlichen betroffen sind, dann ist höchste Sensibilität geboten. Dem ist die Ministerin auch mit ihrer Maßnahme gerecht geworden, denn es geht dabei um das Vertrauen der Eltern und der Kinder in die Sicherheit der Daten, der Testergeb­nisse.

Was glauben Sie, mit welchem Gefühl sich künftig Schülerinnen und Schüler einem Testverfahren unterziehen, wenn sie nicht wirklich hundertprozentige – sofern man das überhaupt annehmen kann, aber jedenfalls größte – Datensicherheit haben und größte Datensicherheit garantiert werden kann; im Wissen, dass es vielleicht eine hundertpro­zentige Datensicherheit nie geben kann auf Erden, diese niemand garantieren kann. Aber jedenfalls ist wirklich das Risiko bestmöglich auszuschließen, dass irgendetwas mit den Daten passieren kann.