Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 111

Nachdem ein offensichtlicher Angriff auf die Daten vorgelegen hat oder nicht auszu­schließen ist, dass sogar ein Kriminalfall vorliegt – es wurde ja auch das Bundeskrimi­nalamt eingeschaltet –, war natürlich auch die Tragweite des Vorfalls nicht wirklich kal­kulierbar. Da reagiert die Ministerin eben der Situation entsprechend sehr, sehr verant­wortungsbewusst und umsichtig, wenn sie die besagten Testungen zumindest einmalig aussetzt. Ich bin mir ganz, ganz sicher, so wie ich jetzt doch viele in diesem Hause schon kennengelernt habe, hätte die Ministerin nicht so gehandelt, hätte sie sich leicht­fertig hinweggesetzt über all diese Vorfälle, so als wäre nichts geschehen, hätte es hier weit mehr Kritik gehagelt, gerade auch von Ihrer Seite. Dafür hätten Sie wahrscheinlich schon gesorgt.

Also da wurden alle Schritte gesetzt, die zu setzen sind. Das BIFIE wurde und wird ge­prüft. Solange dieser Prozess läuft, werden aber eben aus diesem Grund die Testun­gen befristet ausgesetzt, schließlich gelten gerade für das BIFIE besonders strenge Datenschutzbestimmungen. Und es wurde eben, wie gesagt, eine umfassende genaue Prüfung, also auch über diese Vorfälle hinaus, veranlasst. Das hat die Ministerin in der Anfragebeantwortung auch ausführlich dargelegt, was eben schon an Prüfungsergeb­nissen da ist.

Es konnte zwar – Sie haben das so aufgefasst – beruhigt werden, dass vom konkreten Vorfall keine weiteren Daten betroffen sind, aber das kann noch nicht als vollständige Entwarnung angesehen werden im Sinne eines Freibriefs für das BIFIE, so weiter zu tun wie bisher. Also vielleicht kann man noch reden, was Sie hier herausgelesen ha­ben, aber da haben Sie das vielleicht auch überinterpretiert.

Festhalten möchte ich, dass das BIFIE über die Testungen hinaus ja noch weitere wichtige Aufgaben erfüllt und auch gut erfüllt, wie zum Beispiel das Bildungsmonitoring, die neue Reife- und Diplomprüfung, die angewandte Bildungsforschung, den nationa­len Bildungsbericht, um jetzt nur einige zu nennen. Es ist da ja noch viel mehr zu tun, wichtige Aufgaben, auch unverzichtbare Aufgaben.

Aber eine Unterstellung möchte ich hier vehement zurückweisen, nämlich dass aus po­litischen Gründen diese Testverfahren jetzt ausgesetzt werden – denn was gäbe es da für einen Grund? Gerade diese Bildungstests wie PISA haben immer wieder insbeson­dere sozialdemokratisch vertretene Bildungskonzepte untermauert und in der Argu­mentation unterstützt, wie eben die Gemeinsame Schule. Überall, wo eben diese Schulformen bestehen, schneiden die Schülerinnen und Schüler besser ab, bei ganztä­gigen Schulformen. Also da kann es logischerweise gar keinen politischen Grund ge­ben, diese Testverfahren auszusetzen. Da geht Ihre Behauptung wirklich absolut ins Leere. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Asdin El Hab­bassi. – Bitte.

 

15.15.27

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Kinder in Österreich, ein guter Tag für die Familien und ein guter Tag für zukünftige Generatio­nen, was den Budgetpfad angeht. (Abg. Kogler: Ein guter Tag für das schlechte Wet­ter!)

Ich würde mir wünschen, wir könnten heute auch von einem guten Tag für fakten­basierte Politik sprechen, und so weit sind wir leider noch nicht. Die Hoffnung lebt, Frau Ministerin, dass wir da noch hinkommen, aber noch sind wir nicht dort.