Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 112

Warum sage ich „faktenbasierte Bildungspolitik“? – Vielleicht gehen wir einen Schritt zurück – der Herr Kollege Scherak hat es vorhin angesprochen. Wir waren in einer Si­tuation, wo es Bedenken aus Sicherheitsgründen gegeben hat beziehungsweise sol­che in den Raum gestellt wurden, und es wurde zu Recht damals die gute Entschei­dung, wie ich finde, getroffen, vorerst einmal die Testungen nicht stattfinden zu lassen. Man hat Sicherheitsvorkehrungen getroffen, hat es geprüft. Und das ist auch gut so, weil es tatsächlich darum geht, mit personenbezogenen Daten in Österreich ordentlich umzugehen und jeglichen Missbrauch oder die Weitergabe von personenbezogenen Daten und Testungen zu unterbinden.

Wir hatten auch die Situation, dass die Zentralmatura in Frage gestellt worden ist, aus genau denselben Gründen. Mittlerweile sind wir bei dem Punkt, dass die Zentralmatura Gott sei Dank durch ein klares Signal durchgeführt werden kann und somit all jene Schülerinnen und Schüler, die sich auf ihre Matura vorbereitet haben, jetzt diese auch machen können.

Jetzt sind wir aber auch in der Situation, dass mittlerweile die Fragebögen für die Tes­tungen vernichtet worden sind, 1 Million € wurde in etwa in den Sand gesetzt. Aber noch ist die Zeit nicht abgelaufen für mögliche Testungen. Da geht es nicht nur um PISA. Diese Testungen kann man natürlich kritisch sehen, man muss sie sogar kritisch sehen, vor allem muss man die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Aber es geht nicht nur um PISA, sondern es geht auch um alle anderen Bildungstests, die jetzt nicht durchgeführt werden.

Da sollten wir, glaube ich, schon überlegen, ob wir das wirklich wollen. Wenn wir uns PISA anschauen: Wir sind von Anfang an dabei, und wir sind jetzt eines der wenigen Länder der OECD, die den PISA-Test nicht mehr durchführen, ja eigentlich das einzige Land, das die PISA-Tests von Anfang an durchgeführt hat und jetzt nicht mehr durch­führt. Was ich noch viel schlimmer finde, ist allerdings Folgendes: Durch die Ausset­zung der Tests werden wir für unsere Entscheidungen – für die der Experten und für all jene, die Entscheidungen im Bildungsbereich aufgrund von Fakten, von Zahlen, von Erhebungen und aufgrund der Auswertungen von Ergebnissen treffen wollen – diese Zahlen dann nicht zur Verfügung haben. Da geht es um Datenreihen, da geht es um Vergleichswerte, die dann nicht mehr bestehen, auch wenn man nur ein Jahr aussetzt. (Zwischenruf des Abg. Cap.) Da sollten wir schon überlegen, ob das wirklich das ist, was wir uns vorstellen.

Was mich vor allem stutzig macht, ist nicht nur, dass in der Anfragebeantwortung steht, PISA wird grundsätzlich nur auf interner IT-Infrastruktur des BIFIE gespeichert und ge­sichert, wie das der Kollege ausgeführt hat, wofür USB-Sticks und eine gesicherte Ver­bindung über eine OECD-Applikation verwendet werden, sondern auch, dass wir einen Erlass vom 4. April haben, bei welchem es um die Probeschularbeiten der 7. Klasse Mathematik geht.

Da geht es darum, dass Daten übermittelt werden, nicht nur an das BIFIE, sondern mittlerweile direkt an das Ministerium. Diese Daten werden codiert und verschlüsselt, aber über eine ganz simple E-Mailadresse an das Bundesministerium übermittelt. Da frage ich mich schon: Wenn es uns wirklich um die Sicherheit geht, dann müssen wir auch diese Dinge klären, ob solche Übermittlungen, in diesem Fall von Vor-Schular­beitsergebnissen, auch zielführend sind.

Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben und möchte das auch hier noch einmal kundtun. Ich habe jetzt sehr faktenbasiert argumentiert.

Max Weber hat einmal gesagt, Politik wird nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit dem Herzen gemacht.