Ich hoffe, dass nicht nur die kopflastigen Argumente zählen, sondern dass Sie, Frau Ministerin, vielleicht auch Ihrem Herzen einen Ruck geben und vielleicht doch diese wichtige Erhebung, auf der wir dann unsere Bildungspolitik aufbauen sollten, durchführen. – In diesem Sinne Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
15.20
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
15.20
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Höflichkeiten hinsichtlich der Qualität der Vorrede wurden zwischen den Koalitionsparteien über Zwischenrufe bereits ausgetauscht.
Ich darf vielleicht zunächst mein Befremden darüber ausdrücken, dass – entgegen dem Usus – die Frau Bundesminister nicht gleich nach der Kritik des Fragestellers, des Kollegen Scherak, hier geantwortet hat, wodurch man die Möglichkeit gehabt hätte, auf ihre Sicht der Dinge im Zuge der Redebeiträge zu replizieren.
Das ist keine Verpflichtung. Bis jetzt war es allerdings Übung. Gut, wir werden uns auch darauf einstellen, weil in der Zwischenzeit (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Ja, Frau Vizebürgermeisterin und Nationalratskollegin, ich nehme das alles gerne zur Kenntnis, was hier gemacht wird. Die Frau Bundesminister hat ja bereits in mehreren Interviews gesagt, dass sie Schwierigkeiten hat, richtig zu kommunizieren. Vielleicht ist es auch diesmal so.
Wir sind nämlich ganz konkret bei einer Anfragebeantwortung. Frau Kollegin Grossmann hat gemeint, da gehe es um die Daten der Schüler, was ganz sensibel sei.
Haben Sie eigentlich die Anfragebeantwortung gelesen? Haben Sie gelesen, was dort drinnen steht?
„Zu Fragen 1 bis 3:
Daten der Informellen Kompetenzmessung (IKM): es werden keine personenbezogenen Schülerdaten erfasst “.
Der nächste Bereich: „Daten zur Standardisierten Kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung (SRDP): es werden keine Schülerdaten erfasst “.
„PISA-Daten: die Erfassung von Schülerdaten erfolgt indirekt personenbezogen “. Es wurde hier bereits laufend erwähnt, dass es um die Frage geht, dass die PISA-Testung keinesfalls aus, wie Sie jetzt sagen, politischen Gründen gestoppt wurde, weil die PISA-Testungen ja immer und überall den Positionen der SPÖ recht gegeben haben. – Dazu vielleicht ein bisschen später.
„BIFIE-Intern – PISA wird grundsätzlich nur auf der internen IT-Infrastruktur des BIFIE gespeichert und gesichert “ – das ist bereits vorgelesen worden. Das liegt also nicht auf irgendwelchen Servern im Ausland oder sonst irgendwo. Alles, was PISA betrifft, ist in Österreich geblieben. Das ist nicht nur die Antwort auf die Anfrage, die Kollege Scherak gestellt hat. Auch Kollege Walser hat eine ähnliche Anfrage zu dieser Problematik gestellt. Das ist alles bei uns im Land.
Es gibt in Wirklichkeit, was die Prüfung betrifft, kein entsprechendes Datenleck, was PISA in irgendeiner Form in Frage stellen würde. Daher die Frage: Warum?
Wenn Sie sagen, ja, ein Kriminalfall, denn das BKA sei damit befasst, dann muss ich dem entgegenhalten: Natürlich, jede Polizeidienststelle muss sich mit einer Anzeige befassen. Damit bringen wir allerdings so ziemlich alles um. Also machen wir anonyme Anzeigenfluten, die Polizeidienststellen sind befasst, und ab dem Zeitpunkt steht in Ös-
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