Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 115

jährige internationale Vergleichstestungen bevorgestanden wären. Da mit heutigem Datum die kriminaltechnischen Untersuchungen noch immer nicht abgeschlossen sind – so weit kann ich Ihnen das sagen –, hätten wir niemals mit den Vor- und Feld­testungen für die internationalen Testungen beginnen können. Jetzt im Mai wären die Feld- und Vortestungen für PISA für nächstes Jahr gewesen.

Erstens stecken wir noch mitten drinnen in dieser kriminaltechnischen Untersuchung. Zweitens wird der Masterplan von TÜV Austria in diesen Tagen für die Gesamtprüfung dieses Bildungsforschungsinstitutes vorliegen. Die neue Matura kann an den Schulstand­orten, die diese Matura bereits im Schulversuch gemacht haben, durchgeführt werden. Das konnte geklärt werden.

Sie müssen verstehen, dass ich in einer ersten Reaktion die Verantwortung dahin ge­hend übernommen habe, dass ich gesagt habe, bevor wir nicht wissen, was da los ist, können wir, kann ich weiteren Testungen nicht zustimmen. Nicht mehr und nicht weni­ger habe ich gemacht.

Es wird da von einem USB-Stick gesprochen, der ohnehin nirgends ausgewertet wird. Die Hälfte dieser Vortestungen würde auf Papier erfolgen, und all diese Papiertestun­gen haben Kontextfragebögen dabei, die die Eltern ausfüllen würden. Das heißt, das sind sehr wohl personenbezogene Daten.

Die Staatsanwaltschaft, das Bundeskriminalamt stecken in den Untersuchungen noch mitten drin. Die Feldtestungstermine verstreichen gerade, sind zum Teil schon verstri­chen. Wenn ich gesagt hätte, das mache ich jetzt aber locker, wir schauen uns das an und es wird schon nichts passieren, dann hätte ich Sie, sehr geehrte Damen und Her­ren, sehen wollen. Bis heute wissen wir nämlich nicht, wie diese Daten auf den rumä­nischen Server gelangt sind und ob nicht auch menschliches Fehlverhalten damit in Verbindung steht. Genau das wird nämlich gerade untersucht.

Auch wenn die PISA-Daten angeblich nur auf Servern in Salzburg liegen, wenn diese PISA-Testungen gemacht wurden, muss man schauen, wie sicher diese sind und ob die Menschen, die dort arbeiten, gut miteinander umgehen. Die haben alle etwas im Hinblick auf Datensicherheit unterschrieben, keine Frage. Aber wenn sich jetzt heraus­stellen sollte, dass auch menschliches Fehlverhalten im Spiel ist, dann muss ich die nächsten Monate schon dazu nutzen, nicht nur intern eine Aufgabenkritik zu machen. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass alle drei Jahre die Zuwendungen für das Bil­dungsforschungsinstitut per Gesetz novelliert werden müssen. Das heißt, nächstes Jahr müssen wir für die nächsten drei Jahre wieder beschließen, ob wir gemeinsam wollen, dass diese Basisförderung an das BIFIE, weil wir ja faktenbasierte Daten für unsere Bildungsentwicklung, für die Bildungsforschung brauchen, weiter gegeben wird.

Bis dorthin kann die Zeit doch wohl sehr gut genutzt werden, um zu schauen, wie das Haus aufgestellt ist, wie es mit zwei Standorten ausschaut, einem in Salzburg, einem in Wien, ob man nicht aufgrund der Situation und der Aufgabenkritik eine Redimensionie­rung andenken kann.

Dieser Masterplan von TÜV wird die Prozesse untersuchen. Am Ende der Kette steht dann das Untersuchen der Datensicherheit. Da wurde mir mehrfach versichert, dass das einige Monate in Anspruch nehmen wird, weil wir nicht nur den Server überprüfen, sondern weil wir uns auch die Prozesse und Strukturen in diesem Haus anschauen.

Es war kein Datenleck, sondern höchstwahrscheinlich menschliches Fehlverhalten in Verbindung mit dieser Offenlegung, wo wir übrigens bis heute nicht – und das ist ja längst schon stillgelegt, aber in der Zeit, in der ich angeblich den Brief gesehen hätte, der Cc an mich gegangen ist, der ist über meinen Schreibtisch gegangen, keine Fra­ge –, bis zur Offenlegung in dieser Tageszeitung Einblick hatten. Es wurde ja sofort, noch vor Weihnachten, reagiert und versucht, in Rumänien Zugriff zu bekommen. Wir