Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
16.55
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Entwicklungspolitik ist eine große Herausforderung. Es geht darum, dass Regierungen, Parlamente gemeinsam, auf Augenhöhe mit Partnerländern, mit Partnerorganisationen entwicklungspolitische Strategien nicht nur beschreiben, sondern auch tatsächlich umsetzen – nicht top-down, sondern tatsächlich auf Augenhöhe. Und das macht Entwicklungspolitik aus.
Entwicklungspolitik ist eigentlich der Politikbereich, der ganz rasch mit wenig finanziellen Mitteln tatsächlich Leben rettet, tatsächlich Menschen unterstützt. Kaum ein anderer Politikbereich ist so nachhaltig, so sozial, so fair wie die Entwicklungspolitik. Deshalb ist es enorm wichtig, dass Österreich die Entwicklungspolitik tatsächlich stärkt, nachhaltig stärkt, und vor allem mit finanziellen Mitteln ausstattet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)
Wenn man meinen Vorrednerinnen und Vorrednern wirklich zugehört hat, glaubt man ja, dass wir in einer wunderbaren rosa Wolke leben, mit allen finanziellen Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit. Dem ist aber nicht so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das heute vorgelegte Budget zeigt ganz klar, dass es anders aussieht, und zeigt ganz klar, dass die Budgetmittel für die Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich gekürzt werden.
Nirgendwo anders ist die Diskrepanz zwischen dem gesellschaftlichen Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit und den dafür ausgegebenen Geldern so groß wie in Österreich. 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens werden für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Wir sind Schlusslicht im europäischen Vergleich. 0,7 Prozent waren immer oder sollten eigentlich immer das erklärte Ziel für die Entwicklungszusammenarbeit sein, und das schon seit Jahren.
Die Spatzen zwitscherten es ja schon vor längerer Zeit von den Dächern: Die Entwicklungszusammenarbeit wird 2015 nicht gehalten! 2014 gibt es noch 82 Millionen, 2015 wird sie auf 65 Millionen € gekürzt. Die Mittel für die direkte Unterstützung werden gekürzt. Das ist nicht das, was Sie, Herr Außenminister, und die Bundesregierung vorgegeben haben, in den nächsten Jahren zu tun – ganz im Gegenteil.
Empört reagieren nicht nur wir, sondern auch die entwicklungspolitischen Organisationen. „Wieder einmal bei den Ärmsten der Armen zu sparen ist eine absolute Bankrotterklärung der Regierung“, so die AG Globale Verantwortung. Die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz zeigt sich „erschüttert“. Der Linzer Diözesanbischof und Vorsitzende der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz Ludwig Schwarz kritisiert, dass nun ein „historischer Tiefststand“ bestehe, da nur 52,9 Millionen € tatsächlich für konkrete Hilfe, für direkte Projekte übrigbleiben werden.
Österreich „versucht nicht einmal, seine internationale Verpflichtung zu erfüllen“, so World Vision Österreich. „Die radikalen Kürzungen schädigen Österreichs internationales Ansehen“, sagt Licht für die Welt.
Inklusive Entwicklungszusammenarbeit muss ein Schwerpunkt sein, aber dafür braucht es auch Gelder. Und Licht für die Welt ist der Garant dafür, dass inklusive Bildung tatsächlich stattfindet, aber vonseiten des Außenministeriums ist das anscheinend tatsächlich nur eine leere Worthülse.
Deshalb bringe ich den Entschließungsantrag
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen
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