mittlerweile 37 internationale Organisationen in Österreich zu haben, und dass das eigentlich eine Auszeichnung für uns ist.
Dies gibt Österreich politisch nicht nur die Möglichkeit, ein Ort des Dialogs zu sein, sondern auch politische Möglichkeiten, die wir sonst nicht hätten. Für all jene, denen das zu wenig ist, gibt es auch klare Daten und Fakten, die dafür sprechen, wie sinnvoll es ist, internationale Organisationen in Österreich zu haben. Wir haben durch diese 37 internationalen Organisationen eine Umwegrentabilität von über 500 Millionen € pro Jahr. Sie schaffen direkt und indirekt 10 000 Arbeitsplätze. Insofern sollten wir dankbar für jede internationale Organisation sein, die bereit ist, in Österreich tätig zu sein.
IOM betreffend darf ich Ihnen sagen, dass Sie zwar gesagt haben, dass die Organisation seit 1954 in Österreich angesiedelt ist, was Sie aber nicht erwähnt haben, hat jedoch Frau Abgeordnete Lintl erwähnt: nämlich, dass seit Kurzem das IOM-Büro in Wien eine wesentlich breitere Aufgabe wahrnimmt und von Wien aus die IOM-Missionen in Südosteuropa, der Türkei, Osteuropa, Zentralasien und Israel betreut werden. Ich sehe das als Erfolg und gegenteilig zu Ihnen bin ich der Meinung, dass es sinnvoll ist, hier Arbeitsplätze zu schaffen und dass es sinnvoll ist, eine wirtschaftliche Umwegrentabilität zu erzielen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte.
17.07
Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Amtssitzabkommen ist schon einiges gesagt worden. Die Privilegiendiskussion erregt immer die Gemüter. Es sollte aber wichtiger sein, unsere weltoffene Position damit herauszustreichen sowie die Umwegrentabilität, die der Herr Bundesminister schon angesprochen hat. Durch die derzeit angesiedelten internationalen Organisationen ergibt sich für die Republik ein positiver Nettoeffekt von 500 Millionen €.
Nicht vergessen dürfen wir die mit den internationalen Organisationen verbundenen Kongresse, die uns weitere 230 Millionen € bringen. Summa summarum, inklusive der volkswirtschaftlichen Multiplikatoren, leistet dieser Bereich einen Beitrag von 1,5 Milliarden € zum Bruttoinlandsprodukt. Herr Kollege Hübner, wir würden uns ins eigene Fleisch schneiden, wenn wir diese Privilegien nicht gewähren würden, die diese Organisationen in allen Ländern vorfinden. Paris, Genf, London würden diese Organisationen gerne übernehmen.
Herr Bundesminister, ich bin froh darüber, dass du so aufgeschlossen bist, dich für weitere Ansiedlungen von internationalen Organisationen und für die weitere Abhaltung von internationalen Konferenzen einzusetzen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten in Wien, aber auch in anderen Bundesländern eine hervorragende Infrastruktur dafür geschaffen, und unserer Wirtschaft tut dies gut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird seitens der Berichterstattung keines gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Internes Abkommen
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