Wir sehen an der aktuellen Situation in Syrien, wie wichtig schnelle und unbürokratische humanitäre Hilfe vor Ort ist. Aktuell unterstützt die IOM syrische Flüchtlinge im eigenen Land und in den Nachbarländern. Obwohl Österreich jetzt mehr als doppelt so viele Flüchtlinge aufnimmt, ist die Zahl – in Anbetracht des dort herrschenden Elends – sehr gering.
Europa muss sich dafür einsetzen, dass noch mehr Hilfe an die Nachbarländer Syriens geleistet wird, denn sonst werden vermehrt verzweifelte Menschen den Weg in die EU suchen. Wir wollen ihnen aber helfen, dass sie in ihrer eigenen Region bleiben können, nach Ende des Konfliktes in ihr Heimatland zurückkehren können und nicht in der EU eine neue Existenz aufbauen müssen.
Meine Damen und Herren, es ist interessant, dass die IOM 1951 zu dem Zweck gegründet wurde, dass die Kriegsflüchtlinge des Zweiten Weltkrieges in ihre Heimatländer zurückkehren können. Auch jetzt ist die IOM behilflich, wenn Migranten wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen. Immerhin sind das 2 600 Fälle pro Jahr, wobei die IOM unterstützt und bei der Reintegration hilft.
Wien kann auf eine lange Geschichte als Sitz internationaler Organisationen zurückblicken. 1957 siedelte sich als Erste die Internationale Atomenergiebehörde hier an, die durch ihre Kontrollaufgaben enorm zur Sicherheit im Umgang mit Atomenergie beigetragen hat. Auch das Office on Drugs and Crime leistet einen bedeutenden Beitrag in der Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Drogenkriminalität.
Natürlich steigt durch den Sitz zahlreicher internationaler Organisationen in Wien das internationale Ansehen Österreichs, und überdies beinhaltet es auch eine interessante wirtschaftliche Komponente. Österreich ist traditionell ein Land des Dialogs. Ich bitte den Herrn Außenminister, Österreich auch weiterhin als Gastland für internationale Organisationen und Konferenzen zu promoten. – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)
17.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Kurz hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.03
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde mich zu den meisten der Punkte nicht zu Wort melden, weil ohnehin alles dazu gesagt wurde. Ich darf nur zu zwei Punkten eine kurze Anmerkung machen.
Es ist, glaube ich, auch zu Recht das EZA-Budget angesprochen worden. Zu diesem Punkt möchte ich festhalten, dass wir froh sind, im Jahr 2014 das EZA-Budget, was die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit betrifft, auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr zu halten, obwohl ursprünglich etwas anderes vorgesehen worden war. Wir werden uns jedenfalls dafür einsetzen, dass wir für das Jahr 2015 ein anderes Ergebnis erreichen, als es derzeit im Budget vorgesehen ist.
Ich hoffe, dass der Vollzug noch Möglichkeiten bietet, das eine oder andere im EZA-Bereich zu bewegen, und ich vertraue auch auf die Gesamtverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich. Es gibt ja sehr viele Ministerien, die Gott sei Dank auch im EZA-Bereich tätig sind und einen Beitrag leisten. Dieses Thema ist uns wichtig, und es liegt in unserer Verantwortung, hier möglichst starkes Engagement zu zeigen. Daher werden wir uns weiter in diesem Bereich einsetzen.
Zum zweiten Punkt, Tagesordnungspunkt 16: Herr Abgeordneter Hübner hat gefragt, warum es denn jetzt Privilegien für die Internationale Organisation für Migration, IOM gäbe. Ich möchte Ihnen nur sagen, Herr Abgeordneter, dass wir sehr stolz darauf sind,
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