Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 150

barem Wert für die Bevölkerung sind. Und dieser Snowden hat keine andere Möglich­keit gehabt, als ausgerechnet in Russland mit viel Weh und Ach Asyl zu bekommen. (Abg. Darabos: Ohne Hintergedanken!) Ohne Hintergedanken, ja.

Herr Kollege, was heißt „ohne Hintergedanken“? – Dass die Russen darüber nicht bö­se waren, das ist ja klar. Aber ist es nicht eine Schande – das frage ich jetzt Sie als ei­nen Sozialdemokraten –, dass jemand wie Edward Snowden von niemandem in Euro­pa Asyl bekommt?! Wir geben in Europa Hunderttausenden Leuten pro Jahr den Asyl­status – nicht pro Jahrzehnt, pro Jahr! –, Hunderttausenden aus Schwarzafrika, aber dem Snowden nicht. Aus formalen Gründen! Ja der müsste einmal dort ausreisen und kann dann vielleicht in Amerika um Asyl ansuchen. Die Ausreden sollten Sie sich, Herr Minister, einmal zusammensuchen, nämlich die Absurditäten der Ausreden, die euro­päische Politiker verwendet haben, um zu begründen, warum Snowden kein Asyl be­kommt.

Damit komme ich zum Schluss und darf noch sagen: Ich glaube, dass wir diesen bei­den Anträgen nicht zustimmen, ist klar. Das habe ich ausreichend begründet.

Meine Bitte an alle Kollegen, an alle Abgeordneten ist, diese Dinge noch einmal in sich gehend zu überprüfen, nicht nur der veröffentlichten Meinung und nicht nur den Äuße­rungen des österreichischen Außenministeriums oder der Europäischen Kommission oder der Frau Ashton oder des Herrn Obama zu folgen, sondern sich selbst ein Bild über die Dinge zu bilden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Lopatka gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

17.32.53

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für sehr gut, dass wir uns in dieser Stunde mit dieser Frage hier beschäftigen. Wir wissen nicht, wie es mit der Ukraine weitergeht, und viel­leicht wird uns diese Frage noch viel stärker in Anspruch nehmen, als wir das heute abschätzen können.

Die Meinung, die der Abgeordnete Hübner hier vertreten hat, dass die Europäische Union die Situation mit verursacht hätte, würde bei einer internationalen Konferenz als „very strange“ eingestuft werden. Da könnte man Ihnen nicht folgen, denn da ist etwas ordentlich danebengegangen, Herr Abgeordneter Hübner, in der Zuweisung dessen, was hier passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich hoffe, dass Sie es auch als völkerrechtswidrigen Akt sehen. (Abg. Deimek: Wie war es mit dem Kosovo?) Wir re­den ja nicht mehr darüber, was Russland in der Ukraine gemacht hat, denn die Krim war und ist ein Teil der Ukraine, und ich finde es schade, dass man in Wirklichkeit über­haupt nicht mehr darüber redet, welchen Schritt Russland dort gesetzt hat. (Abg. Dei­mek: Sie sollten die Realität nicht verdrehen!) Das ist mit dem Kosovo überhaupt nicht vergleichbar. Aber das ist Ihre Form von Außenpolitik! Auch das ist very strange, was Sie hier sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Sie begeben sich da auf die gleiche Ebene wie die selbsternannten Machthaber in der Ostukraine, wo der Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, gesagt hat, über die Freilassung der Vertreter der OSZE, die von ihm festgehalten werden, ist er nur dann bereit zu reden, wenn die EU darüber nachdenkt, die Sanktionen aufzuhe­ben. (Abg. Deimek: Und in Ägypten?)

Das ist Erpressung pur, was da gemacht wird! So kann man auf internationaler Ebene nicht umgehen. Das mögen vielleicht die Methoden sein, die manchen von der FPÖ ge-