Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 151

fallen. Nur: Das sind Wildwest-Methoden, die man auf der internationalen Ebene schon längst überwunden hat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Ich habe wirklich null Verständnis, wohin Sie, vom Besuch bei Kadyrow beginnend, jetzt das, was Putin da gemacht hat, bis zu Ihrer Analyse, was die Ostukraine betrifft, Österreich hinrücken wollen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da würden wir uns völlig außerhalb der internationalen Gemeinschaft stellen. Das Einzige, was uns hier weiterbringt, ist, wenn Russland dazu gebracht wird, tatsächlich an einer Deeska­lation mitzuwirken, und nicht, wenn wir das, was von Russland gemacht wird, in irgend­einer Form rechtfertigen. Das können und dürfen wir nicht. Da können und dürfen wir nicht wirtschaftliche Interessen allen anderen voranstellen.

Da geht es um grundsätzliche Fragen: Haben wir die Phase des Kalten Krieges über­wunden, wo mit Waffen entschieden wurde, wo mit Gewalt entschieden wurde? Genau darum geht es, genau davon möchte ich jetzt reden: dass Österreich sich hier richtig positioniert hat, dass sich der Außenminister und die österreichische Bundesregierung hier richtig positioniert haben, indem wir sagen, alles zu tun, um gewaltsame und pro­vokante Aktionen hintanzustellen, alles zu tun, dass die Beschlüsse von Genf umge­setzt werden, und alles zu tun, dass Russland bereit ist, auch substanzielle Beiträge zur Deeskalation zu leisten.

Genau darum geht es! Und da muss die Europäische Union stark sein, und da muss – ich sage es bewusst – der freie Westen stark sein. (Abg. Deimek: Der freie Westen un­ter der Fuchtel von Amerika!) Und das Angebot, das wir haben, muss so stark sein, dass die Menschen vor Ort frei entscheiden, ob sie das Modell, das Putin anbietet, oder ob sie das Modell der freien westlichen Demokratien wollen. Das ist eine ganz grundsätzliche demokratiepolitische Frage. Da frage ich mich manchmal, in welchem Denken einzelne Abgeordnete der FPÖ wirklich zu Hause sind, das sage ich Ihnen schon. Der EU vorzuwerfen, dass sie die Situation in der Ukraine verursacht hätte, die­ser Meinung kann ich wirklich nicht folgen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abschließend: Der Außenminister braucht keine Aufforderungen, wie er sich hier zu verhalten hat – das sage ich jetzt in Richtung Grüne –, wenn es darum geht, was Waf­fenexporte betrifft. Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass wir diesen dreistufi­gen Sanktionenplan einzuhalten haben, und in der Stufe 2 und in der Stufe 3 ist natür­lich ein Waffenembargo zielführend, aber dazu bedarf es keiner Aufforderungen von­seiten der Oppositionsparteien. Der Außenminister macht hier großartige Arbeit. Wenn das schon die Freiheitlichen nicht anerkennen, so bin ich froh, dass das die internatio­nalen Medien und vor allem seine Ministerkollegen auf der europäischen Ebene, aber auch über Europa hinaus, so sehen.

Ich bitte die FPÖ, sorgsam, gerade auch in der Wortwahl, zu bleiben, damit wir als Par­lament nicht den Eindruck erwecken, dass es Teile des österreichischen Parlaments gibt, die glauben, dass das völkerrechtlich zu rechtfertigen ist, was Russland hier ge­macht hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Von Ihnen brauchen wir uns nichts erklären zu lassen!)

17.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

17.38.40

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Ich habe mich noch einmal zu Wort ge­meldet, denn das kann so nicht im Raum stehen bleiben, Kollege Lopatka – Verzei­hung! –, was Sie hier gesagt haben.

Sie sprachen davon, man müsse einen neuen Einbruch der Phase des Kalten Krieges verhindern. Was machen wir denn bitte, Herr Außenminister? – Wir sind eine der Sei-