Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 152

ten, die mit aller Gewalt in die Flammen des neuen Kalten Krieges bläst. (Abg. Lopat­ka: Vollkommen falsch!) Was heißt hier „vollkommen falsch“? (Beifall bei der FPÖ.)

Was heißt hier „vollkommen falsch“? – So ein Kalter Krieg entfaltet sich vor unseren Augen, die Welt wird geteilt in Freunde und Feinde Russlands. Wer ein Freund Russ­lands oder Putins ist, der wird sanktioniert.

Sie glauben, dass durch Sanktionen gegen Personen, die einem Regime oder einem Präsidenten nahestehen, nicht Flammen angefacht werden oder in die Flammen hi­neingeblasen wird, dass das ein Weg aus dem Kalten Krieg ist, ein Weg zur demo­kratischen Ordnung, zu Deeskalation, zur Herstellung des Völkerrechts?! – Wo ist das, bitte, der Fall?

Sie sagen, die Europäische Union hat überhaupt nichts falsch gemacht, sie hat nie ei­ne Verantwortung im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine gehabt. – Ich kann mich erinnern, wie Herr Minister Kurz hier – es ist noch nicht viele Wochen her – noch den Sieg der proeuropäischen Opposition und der proeuropäischen Kräfte in der Ukraine bejubelt und sich auf den Beitrag, den da alle geleistet haben, berufen hat. – Ja, das ist richtig, da wurde ein Beitrag geleistet.

Da wurde eine massive Wühlarbeit gemacht von amerikanischen, aber auch europäi­schen Organisationen. Da wurde Druck ausgeübt von der Europäischen Union auf das Regime. Da wurden am Schluss – ich habe es schon gesagt – sogar Sanktionen ver­hängt. Da sind europäische Politiker, aktiv und in Pension, hingefahren und haben am Majdan richtig Gas gegeben. Da hat die Europäische Union überhaupt nichts dafür­können. Die hat da überhaupt nichts gemacht, sondern die hat das stabilisiert und be­ruhigt.

Die Europäische Union hat dann ein Abkommen zusammengebracht. Das stimmt. Das hat unter anderem auch dazu geführt, dass die Polizei vor den öffentlichen Gebäuden in Kiew abgezogen ist und diese dann innerhalb von 24 Stunden von den Demonstran­ten übernommen worden sind – und das Regime ist kollabiert. Ein gewaltsamer Um­sturz. Man kann über den Janukowitsch sagen, was man will, der war schon korrupt, das mag schon sein, und seine Leute waren korrupt. Aber das Regime davor war ge­nauso korrupt. Und wir verhängen hier keine Sanktionen gegen korrupte Personen, die die Länder ausplündern und das Vermögen nach Österreich, nach Europa und nach Amerika und Kuwait verschieben – das wäre ja in Ordnung, dann würden wir diese un­terstützen –, sondern wir verhängen einseitig Sanktionen gegen Leute, deren einziger Fehler es ist, auf der falschen Seite zu stehen.

Und da sagen Sie, das ist eine Politik der Deeskalation, das ist eine Politik, die völker­rechtskonform ist?! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein völkerrechtswidriges Vorgehen! Übrigens: Die Sanktionen verletzen auch die Prinzipien der WTO, wo wir auch Mitglied sind. Das nur nebenbei gesagt. Schauen Sie sich einmal die Statuten der WTO an! Bis jetzt hat das Russland nicht geltend ge­macht, aber das ist eine Verletzung der Fundamente des Völkerrechts.

Wenn ich diese Instrumentarien verwende, um Individuen wegen ihrer politischen Ein­stellung herauszuschießen, dann kann ich doch nicht behaupten, dass ich deeskalie­rend oder gegen Völkerrechtsbrüche vorgehe, indem ich selber das Völkerrecht breche!

Also, Herr Kollege, das ist absolut, um Ihre Worte zu verwenden, „very strange“. Ent­schuldigen Sie, Sie haben das auf Englisch gesagt, offenbar ist es in Deutsch sehr schwer auszudrücken, deswegen verwende ich es auch.

Mehr ist nicht dazu zu sagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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