Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 153

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 

17.42.12

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich bin schlicht und einfach dafür, dass wir an die Sache differenziert herangehen, und zwar deswegen, weil wir uns auch die Frage stellen müssen, wie in Zukunft die Entwicklung zu beeinflussen ist. Ich habe geortet – wir werden das ja alle aus internationalen Medien oder sonstigen Berichten registriert haben –, dass Österreich hier eine sehr ausgewogene Position einnimmt. Es gibt ande­re Länder, die da viel, viel prononcierter in eine Richtung gehen, und vielleicht sogar andere wieder in eine andere Richtung. Aber wenn der Herr Bundeskanzler vor Kur­zem sagt, wir glauben, dass unser gezielter Ruf nach Deeskalation und Verhandlungen deshalb richtig ist, weil alleine die Diskussion über Sanktionen bezüglich ein friedliches Zusammenleben nichts bringen kann, dann ist das einmal eine Grundlinie in Kombi­nation mit dem, dass der Außenminister mehrere Punkte in der Öffentlichkeit zur Dis­kussion gestellt hat, wie unter anderem ein allfälliges Modell einer Blockfreiheit für die Ukraine.

Ich habe nie einen Ruf nach diesen Wirtschaftssanktionen aus der Regierung gehört, wo ich auch meine, dass es absurd ist, in diese Richtung zu gehen, weil das vor allem auch  (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Nein, nein, Sanktionen, mit denen man die Um­gebung des Herrn Putin oder anderen trifft, mit Kontosperren oder sonst etwas, das ist für mich kein Thema, das kann man machen. Aber was für mich schon ein Thema ist: wenn man in die Richtung von Wirtschaftssanktionen geht in einer Situation wechsel­seitiger wirtschaftlicher Abhängigkeiten, sowohl energiemäßig als auch generell vom Handel, von den Investitionen, von allem. Das ist doch ein Faktum! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. )

Wer sich das heutige „Handelsblatt“ angesehen hat, liest, dass Export und Import ver­schiedenster Länder mit Russland und der Ukraine bereits zurückgehen. Das kann doch nicht das Ziel sein! Das hat ja auch Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation zum Beispiel in Österreich und anderen Ländern.

Das, was ich kritisiere, ist, dass man es außer Acht gelassen hat, dass ein Drittel der wirtschaftlichen Beziehungen der Ukraine mit Russland und ein Drittel mit der Europäi­schen Union abgewickelt werden. Genau das Faktum muss man berücksichtigen, hät­te man berücksichtigen müssen, als es um das Assoziierungsabkommen gegangen ist. Da hätten wir sagen müssen, wenn das so ist, müssen wir ein Modell finden, dass vor allem auch die Ukraine weiterleben kann. Und ich werde mir das jetzt anschauen – und das sollen sich vor allem diejenigen überlegen, die jetzt so groß reden –, wer künftig die Entwicklung der Ukraine finanzieren soll. Das muss man nämlich einmal finanzie­ren, was sich dort abspielt, wenn sich das runterentwickelt und dann wieder raufentwi­ckelt! (Beifall bei der FPÖ.)

Da würde ich ersuchen, dass ein paar von der ÖVP jetzt mitapplaudieren, weil nämlich nicht wenige aus dem Einflussbereich der ÖVP im Bankenbereich engagiert sind in der Ukraine, engagiert sind in Russland und uns das überhaupt nicht egal sein kann, wenn Deeskalation, Verhandlungen und wirtschaftliche Entwicklung nicht zum Erfolg führen und wir uns da womöglich wieder einmal treffen müssen, um ein neuerliches Banken­paket zu beschließen. Also da, finde ich, ist es wichtig, dass man in diese Richtung geht und auch Bündnispartner findet, die mit uns diesen ausgewogenen Weg Öster­reichs beschreiten. Das halte ich nämlich in dem Zusammenhang für ganz entschei­dend, weil das auch in unserem Interesse ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

OSZE-Beobachter festhalten, das kann kein Weg sein. Ich glaube, da treffen wir uns doch alle, auch wenn der jetzt sagt, das sind seine Gäste. Auf so eine Gastfreund-