Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 154

schaft lege ich keinen Wert, ehrlich gesagt, und ich glaube, niemand hier herinnen möch­te sich in so einer Gastfreundschaft wiederfinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin auch dagegen, dass wir uns eine Liste über völkerrechtswidriges Verhalten ma­chen und das aufrechnen. Also ehrlich gesagt, das bringt jetzt nichts, wir müssen in die Zukunft schauen. Sonst erinnere ich mich gleich wieder an die Rede des Dominique de Villepin im UNO-Sicherheitsrat über die Frage des Irakkrieges. Da hat es nämlich kein UNO-Mandat gegeben, das war auch völkerrechtswidrig. Und so weiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist aber trotzdem völkerrechtswidrig gewesen auf der Krim, muss man schon auch sagen. Es hat keinen Sinn, das jetzt gegenzurechnen und zu sagen, was die Amerika­ner dürfen, dürfen die Russen auch. Also das, glaube ich, ist auch kein Weg, das kön­nen wir auch nicht befürworten.

Das heißt, Österreich hat ein ganz massives Interesse an einer friedlichen Entwicklung, an einem gemeinsamen Europa – unter Einschluss Russlands, das ist ganz entschei­dend, weil das auch ein wirtschaftliches Element ist, das da, wie ich glaube, von größ­ter Bedeutung ist. In diese Richtung sollten die Verhandlungen gehen, und da sollte die österreichische Position diejenige sein, die diesbezüglich mit der meisten Perspektive ausgestattet ist.

Ein letzter Punkt noch: Sollte irgendeine Partei oder Fraktion heute glauben, mit einem Waffenembargo-Beschluss gegenüber Russland, einem der größten Waffenproduzen­ten, die es gibt (ironische Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ), mehr als eine leichte Mücken­funktion beim linken Ohr hervorzurufen, dann liegt sie wirklich falsch. Ich bin zu allem bereit, aber ich glaube, das erfüllt mich etwas mit – wie soll ich sagen? – kritischer Zu­rückhaltung. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. – Bitte.

 

17.47.11

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde die blau-rote Phalanx rund um den Kollegen Cap aus grüner Sicht immer äußerst besorgniserregend, ganz ehrlich gesagt, vor allem, weil es auch darum geht, dass sozialdemokratische Fraktionen in Europa ganz klar Zeichen setzen durch Rüstungsindustrieexportstopps, durch ein Waffenembargo und durch die Willensbekundung, zu sagen: Wir lehnen Gewalt ab, deshalb sind wir für ein Waffen­embargo – und nur deshalb sind wir für ein Waffenembargo.

Es ist eine besorgniserregende Entwicklung in der Ostukraine, ich bin mir sicher, da gehen Sie alle mit mir d’accord. Die gewaltvollen Auseinandersetzungen gerade in der Ostukraine zeigen ja auf, wie wichtig es ist, vonseiten der Europäischen Union noch einmal darauf zu drängen, dass es weitere Sanktionen gibt. Hier kann Deutschland durchaus auch ein gutes Vorbild sein, denn Deutschland hat nicht Individuen, also Per­sonen, mit Sanktionen belegt, sondern ganz klar den Rüstungsexportstopp gefordert. Diese Verantwortung hat Deutschland übernommen, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Ihr Kollege, Herr Cap, ganz klar übernommen.

Es handle sich um Geschäfte im Rüstungsgüterbereich im Ausmaß von 5,18 Millio­nen € für Deutschland. Möglicherweise ist das jetzt für Russland nur eine kleine Sum­me, für Deutschland, bin ich mir sicher, ist es keine so kleine. Die Regierung habe da­rüber hinaus eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann. Das heißt, auch in kritischen Fällen werde darauf hinge­wirkt, dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt.