Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 155

Das ist ein klares Signal der deutschen Bundesregierung. Es ist ein klares Signal eines europäischen Staates, ein Waffenembargo durchzuführen.

Laut EU-Rüstungsbericht gibt es Ausfuhren im Wert von 118 Millionen € nach Russ­land, und es ist ja nicht so – und der Herr Cap macht sich da vollkommen zu Unrecht lustig über diese Situation –, dass 118 Millionen € für den europäischen Markt nichts wären; Deutschland kommt eben auf rund 40 Millionen €. Aber mir ist schon klar, wa­rum der Herr Kollege Cap so vehement dagegen ist: weil Frankreich und seine Kol­legen und Kolleginnen in Frankreich so sehr abhängig gemacht wurden von der Rüs­tungsindustrie, weil sie eine Volkswirtschaft führen müssen, die von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie lebt, die Ihnen anscheinend näher ist als die Entwicklung in der Ukraine. Man muss schon auch darüber diskutieren, wie denn Volkswirtschaften tat­sächlich noch in diesen Zeiten funktionieren können und ob die Rüstungsindustrie tat­sächlich das richtige Mittel ist, um Arbeitsplätze zu sichern.

Deshalb auch dieser Entschließungsantrag. Er ist nämlich ein klares Zeichen gegen Gewaltanwendungen, gegen Tote, gegen prorussische Separatisten, die sich sozusa­gen einkerkern, die OSZE-Beobachter als Kriegsgefangene festhalten; für sie ist Kriegs­zustand in der Ostukraine. Wir haben hier ganz klar zu reagieren.

Deshalb folgender Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde betreffend Einsatz für ein europäisches Waffenembargo gegenüber der Russischen Föderation

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der Europäischen Union, Vereinten Nationen, Europarat und Organisation für Sicher­heit und Zusammenarbeit für ein gesamt-europäisches Waffenembargo gegenüber Russ­land einzusetzen.“

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(Beifall bei den Grünen.)

17.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

betreffend Einsatz für ein europäisches Waffenembargo gegenüber der Russischen Föderation

eingebracht im Zuge der Debatte des Berichts des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 173/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Tan­ja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Einsatz für demokratische Entwicklung in der Ukraine (110 d.B.)