Rede, als wir uns das letzte Mal hier getroffen haben, etwas dazu beigetragen hat, durch eine etwas graphische Darstellung der Todesstrafe, aber wie dem auch sei: Vielen Dank, dass Sie das Thema bei der Gelegenheit recht gut und schonungslos angepackt haben.
In Wien Donaustadt, im Bereich Donau City, gibt es eine Promenade namens Isidro-Fabela-Promenade. Wer ist Isidro Fabela? Weiß das jemand unter den Kollegen, die zuhören, den wenigen? – Nein?
Isidro Fabela war der Vertreter Mexikos beim Völkerbund 1938, und er verfasste die Protestnote gegen den „Anschluß“ Österreichs an das Deutsche Reich. Damit war damals Mexiko das einzige Land, das offiziell gegen den sogenannten Anschluß protestierte. Als Dank dafür wurde die Promenade nach ihm benannt, und auch, zur Erinnerung, der Mexikoplatz in Wien Leopoldstadt.
Ich erwähne das deswegen, weil damals wie heute die Staatengemeinschaft einem großen, diktatorisch geführten, militärisch aufrüstenden Land begegnet, das sich in die inneren Angelegenheiten eines kleineren Nachbarlandes aufs Gröbste einmischt. Damals in Österreich, heute in der Ukraine.
Damals wie heute stehen wir vor einem Staat, der den Verlust seiner Vormachtstellung nicht verschmerzen kann, der sich gedemütigt fühlt durch die internationale Staatengemeinschaft, der sich unfair behandelt fühlt, der imperiale Ambitionen hat, das Rad der Geschichte zum Teil zurückdrehen möchte, der territoriale Erweiterung sucht, der eine unselige, völkische außenpolitische Doktrin verfolgt und dem kleineren Nachbarn die volle Souveränität abspricht mit den Argumenten der gleichen Sprache, der gemeinsamen Kultur, der gemeinsamen Geschichte. Damals Österreich, heute die Ukraine.
Damals wie heute versucht ein Land, den Nachbarn wirtschaftlich zu erpressen. Damals wie heute versucht ein Land, die Tatsache, dass sein Nachbar in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise steckt, für seine eigenen, nationalistischen Zwecke zu nutzen. Damals Österreich, heute die Ukraine.
Damals wie heute nützt das größere Land die Tatsache aus, dass das kleinere Land noch auf der Suche nach einer nationalen Identität ist, schüchtert es ein, droht ihm unverhohlen. Damals Österreich und heute die Ukraine.
Damals wie heute setzt ein Land seine imperialen Interessen durch, indem es zuerst infiltriert, dann militärisch interveniert und zuletzt annektiert. Damals in Österreich, gestern in Georgien und heute in der Ukraine.
Damals wie heute schaut die internationale Staatengemeinschaft mehrheitlich weg, sie handelt ratlos, hilflos, uneinig und insgesamt schwach.
Nur ein verhältnismäßig unbeteiligtes Land, nämlich Mexiko, hat damals die Stimme erhoben, dass man eine De-facto-Annektierung eines kleineren Landes durch einen übermächtigen Nachbarn einfach nicht hinnehmen kann.
Österreich kann und soll nach diesem Vorbild verstärkt für die Ukraine das sein, was Mexiko 1938 für Österreich war. Österreich könnte zeigen, dass es die Lehren aus der Geschichte gezogen hat, dass es aufgrund der schmerzlichen eigenen Erfahrung erkennt, dass die Einhaltung der europäischen Friedensordnung – denn darum geht es, um die europäische Friedensordnung und nicht nur um die Interessen einiger Banken in der Ukraine oder in Russland, Herr Kollege Cap –, dass die Erhaltung der Friedensordnung im Umgang mit einem Staat wie dem heutigen Russland, geführt von einem Diktator vom Schlag eines Putin, nicht allein durch Beschwichtigungspolitik zu erreichen ist. Friede erfordert auch entschlossenes, mutiges Handeln.
Ja, Friede kostet etwas; aber die Kosten der Alternativen sind unverhältnismäßig höher. In diesem Sinne könnte Österreich – im Rahmen der EU, der Vereinten Nationen,
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