recht von Völkern und Volksgruppen, auch wenn sie bereits Bestandteil eines Staates sind. Ein Spannungsfeld, das da massiv aufgebrochen ist, und wir als Neutrale tun gut daran, uns nicht vorbehaltslos auf eine Seite zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist, Herr Klubobmann, auch nicht „very strange“, sondern vernünftig. Und gerade Sie werden es wohl auch wissen, dass in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland unheimlich gejammert wird, wer aller, zwei deutsche Altkanzler zum Beispiel, sich für eine vernünftige, deeskalierende, eine politische Haltung einsetzt, und ich meine, dass wir das auch tun sollen. Deeskalieren kann man allerdings nur, wenn man eine kühle rationale Betrachtung der Dinge in Anwendung bringt. Das ist sinnvoll, das kann eine Eskalation verhindern, das kann Frieden schaffen, das ist politisch, und das ist vor allem die Haltung, die für uns als Neutrale die einzig mögliche ist. (Beifall bei der FPÖ.)
17.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
17.58
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben diesen gemeinsamen Antrag vor genau zwei Monaten formuliert und eingebracht und nachdrücklich den Einsatz für eine demokratische Entwicklung in der Ukraine gefordert. Seit damals sind zahlreiche Initiativen entstanden, die sich für eine positive Entwicklung einsetzen. Auch eine zivile Beobachterkommission der OSZE unter österreichischer Beteiligung ist geplant. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Jetzt haben wir aber diese schrecklichen Nachrichten
bekommen, dass OSZE-Beobachter festgehalten wurden, angeblich von einer
kleinen Gruppe Radikaler einer russischen Minderheit. Und das geht so
nicht! Wenn sich schon Menschen für eine Beobachtermission zur
Verfügung stellen, hochmotiviert sind und ihr Leben aufs Spiel setzen,
um die Bildung demokratischer Standards zu unterstützen, dann muss auch
de-
ren Sicherheit unbedingt gewährleistet sein. (Beifall beim Team
Stronach sowie des
Abg. Amon.)
Das, was man von den Mitgliedstaaten der OSZE – und dazu gehören Russland und die Ukraine – verlangen muss, ist, dass die persönliche Sicherheit und Unversehrtheit der Beobachter gewährleistet ist. Alles andere ist kontraproduktiv und hilft der Ukraine nicht.
Ich glaube, wir alle halten es für inakzeptabel, dass Beobachter um ihr Leben fürchten müssen. Ich gehe davon aus und ersuche dich, Herr Außenminister, dass du dich an maßgeblicher Stelle wirklich dafür einsetzt, dass so etwas nicht mehr passiert. – Danke schön! (Beifall beim Team Stronach.)
18.00
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.
18.00
Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Hypo-Zahler und Hypo-Zahlerinnen auf den Zuschauerrängen und vor den Bildschirmen!
Zuerst eine kleine Berichtigung: Ich möchte feststellen, NEOS hat selbstverständlich im Ausschuss für den Waffenhandelsvertrag gestimmt, das war ein protokollarischer Fehler, der mir erst gestern aufgefallen ist und der korrigiert sein wird.
Zweitens möchte ich mich beim Herrn Bundesminister für seine klaren Worte, anlässlich seines Iranbesuchs, in Sachen Todesstrafe bedanken. Ich weiß nicht, ob meine
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