tracht zu ziehen. Wir haben uns in Brüssel durchaus positiv dazu geäußert, weil es schon, und das ist vollkommen richtig, einige europäische Länder gibt, die in diesem Bereich eine sehr intensive Geschäftsbeziehung mit Russland unterhalten. Ich glaube nicht, dass das per se angestrebt werden muss, aber wenn wir uns die drei Sanktionsstufen anschauen, dann ist es ja nicht so, dass Wirtschaftssanktionen, falls sie kommen würden, in allen Bereichen gleichzeitig starten würden, sondern, ganz im Gegenteil, die Europäische Union hat unterschiedliche Überlegungen, wenn es Wirtschaftssanktionen geben würde, in welchen Bereichen die dann starten würden.
Ich hoffe nicht, dass es Wirtschaftssanktionen gibt, und wir sollten sie auch nicht herbeisehnen, aber falls es dazu käme, dann wäre meiner Meinung nach definitiv der Bereich der Waffen einer, wo es richtig wäre anzufangen. Das widerspricht allerdings Interessen anderer Länder, und dementsprechend kritisch ist auch meine Wortmeldung von Vertretern manch anderer europäischer Länder damals in Brüssel aufgenommen worden.
Ich darf abschließend noch die Möglichkeit nutzen, mich bei allen Beamtinnen und Beamten zu bedanken, die zuständig sind für die Organisation der Ministerkonferenz des Europarates nächste Woche. Ich darf Sie informieren, dass es zum Abschluss unserer Europaratstätigkeit, die wir, glaube ich, sehr intensiv geführt haben, nächste Woche eine Ministerkonferenz in Wien geben wird, an der zahlreiche Außenminister teilnehmen werden.
Es war eine große Leistung der verantwortlichen Diplomatinnen und Diplomaten, dass es trotz der schwierigen Situation möglich war, eine Tagesordnung zu beschließen, die sogar von russischer Seite unterstützt worden ist und von allen Kräften im Konsens gebildet worden ist. Das ist alles andere als selbstverständlich und, wie ich glaube, eine tolle Leistung all jener Beamtinnen und Beamten, die in Straßburg im Europarat für uns tätig sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
17.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.
17.56
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister Kurz, nein, Abgeordneter Hübner verharmlost nichts, vor allem weil das auch ein Vokabel ist, das nicht in die Sphäre des Politischen passt.
Ich bin sehr froh, freue mich und sage es – obwohl dann wieder eine Achse beschworen wird –, dass Abgeordneter Cap die Debatte aus dem Bereich des Moralischen wieder ins Politische geholt hat. Das ist beruhigend, denn Konflikte werden dann wirklich gefährlich, wenn man anfängt, in die Guten und in die Bösen und in Schwarz und Weiß zu unterteilen, wenn man die moralische Karte spielt, anstatt dass man das tut, was man in der Politik machen muss, nämlich schlicht und einfach feststellen: Staaten haben Interessen, und alle müssen daran interessiert sein, dass diese Interessen im Rahmen des Völkerrechts vertreten und verteidigt werden.
Wenn wir da jetzt anfangen würden aufzurechnen, dann würden wir noch etliche Minuten hier sitzen müssen, um festhalten zu können, wer aller schon seine Interessen gegen das Völkerrecht vertreten hat. Und auch diese, für die Sie hier so stark Partei ergreifen, sind massiv dabei. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist ja übrigens gar nicht so einfach, weil das Völkerrecht natürlich auch Konfliktpotenzial bietet, gerade am Beispiel der Krim: die Integrität von Staaten auf der einen Seite, Bestandteil des Völkerrechts, auf der anderen Seite das Selbstbestimmungs-
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