Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 157

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert, sich mit al­len ihm zur Verfügung stehenden Mitteln in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der Europäischen Union, Vereinten Nationen, Europarat und Organisation für Sicher­heit und Zusammenarbeit für ein gesamt-europäisches Waffenembargo gegenüber Russ­land einzusetzen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Bundesminister Kurz zu Wort. – Bitte.

 

17.51.24

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehr­te Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf zunächst festhalten, dass ich den Antrag sehr positiv sehe, weil er uns in unserer österreichi­schen Linie, die die Bundesregierung vertritt, ganz klar bestärkt.

Österreich hat von Beginn an versucht, eine sehr ausgleichende Rolle innerhalb der Europäischen Union einzunehmen. Wir waren stets im Kreise all jener, die nicht vor­schnell auf Sanktionen gedrängt haben, sondern, ganz im Gegenteil, die sich stets da­für ausgesprochen haben, auch das Gespräch mit Russland zu suchen. Wir sind im Kreise all jener, die bewusst gesagt haben, dass Wirtschaftssanktionen nur die Ultima Ratio sein sollten, und wir drängen nicht auf diese Sanktionsstufe, sondern, ganz im Gegenteil, sind unter all jenen, die da sehr zurückhaltend sind.

Meiner Meinung nach hat der Bundeskanzler aber vollkommen zu Recht dem Dreistu­fenplan in Brüssel zugestimmt, weil neutral zu sein, militärisch neutral zu sein nicht be­deutet, keine Meinung zu haben, und es bedeutet auch nicht, Völkerrechtsverletzungen nicht zu erkennen.

Das Schicken russischer Soldaten auf die Krim war klar völkerrechtswidrig, und das Referendum, das dort durchgeführt worden ist, hat keinen internationalen Standards entsprochen, sondern, ganz im Gegenteil, die Venedig-Kommission des Europarates hat klar festgestellt, dass hier alles andere als geeignete Rahmenbedingungen vorhan­den waren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Hübner, wenn Sie jetzt versuchen, die russischen Aktionen zu ver­harmlosen, dann habe ich dafür relativ wenig Verständnis. Ich möchte daran erinnern, dass wir auch österreichische OSZE-Beobachter vor Ort haben, und insofern, glaube ich, sollten wir den Deutschen und den anderen Ländern gegenüber sehr solidarisch sein, die gerade darunter leiden, dass ihre OSZE-Beobachter entführt worden sind und festgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grü­nen.)

Das ist ein absolut inakzeptables Verhalten von all jenen, die dafür verantwortlich sind. Und ich würde Ihnen gerne die Frage stellen, wie Sie es gesehen hätten, wenn Sie als internationaler Beobachter oder zumindest als FPÖ-Beobachter auf der Krim aktiv gewesen wären und die andere Seite hätte Sie dort entführt und festgehalten. (Abg. Hübner: Aber das waren ja wohl nicht die Russen!)

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Idee des Waffenembargos bezie­hungsweise die Idee, ein Einfuhr- beziehungsweise Ausfuhrverbot von Waffen in Be-