Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 161

des Europarates – der Initiator einer selbständigeren und auch mutigeren, entschlosse­neren Politik gegenüber Russland sein.

Und ja, das sollte in Form schärferer politischer Sanktionen geschehen. Da gibt es noch sehr, sehr viel Spielraum, bis hin, wenn notwendig, auch zu wirtschaftlichen Sanktionen. Und vielleicht wird sich auch eines Tages in Kiew ein Österreichplatz fin­den. Ja, und vielleicht, Herr Bundesminister, auch eine Kurz-Promenade. – Danke. (Bei­fall bei den NEOS sowie des Abg. Köchl.)

18.07

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. – Bitte.

 

18.07.26

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es in diesem Haus einen zweiten Kol­legen gibt, der 1968, am 21. August, Dienst beim Militär hatte. Ich hatte Dienst an die­sem Tag. Es war dies der Tag der Okkupation der Tschechoslowakei.

Und ich werde nie vergessen, wie an diesem Tag in der Früh, um zirka 4.30 Uhr, der Befehl der Mobilmachung vom Offizier vom Tag gekommen ist, weil an der Grenze ei­ne fremde Macht aufgezogen ist. Daher bin ich seit diesem Tag sehr empfindlich ge­genüber derartigen Vorgängen, wie sie derzeit in der Ukraine stattfinden.

Ich sage auch dazu, ich weiß nicht und bin mir auch nicht sicher, ob Sanktionen das richtige Mittel sind. Das mag schon sein, das kann man durchaus hinterfragen. Viel­leicht wäre es besser, noch mehr Angebote des Dialogs zu machen, noch mehr an die Vernunft zu appellieren, um sozusagen zu einem friedlichen Miteinander zu kommen. Aber wenn OSZE-Beobachter gefangen genommen werden – und Österreicher sind gerade auch in diesem Bereich beispielgebend sehr oft unterwegs gewesen –, dann frage ich mich schon, wie denn die Reaktion wäre, wenn österreichische OSZE-Beob­achter gefangen genommen würden, ob wir auch hier sozusagen verharmlosend die Debatte führen würden. Daher darf ich schon den Appell aussprechen, anzuerkennen, dass es notwendig ist, auch Russland deutlich zu machen, dass es so nicht geht! (Bei­fall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Der Meinung, die Europäische Union hätte diese Eskalation oder Auseinandersetzung mitverursacht, kann ich nicht folgen. Das sage ich deutlich, der kann ich nicht folgen. Wichtig wäre es, den alten Erfahrungsschatz, dass durch das Gespräch oder durch das Reden die Leute zusammenkommen, auch hier ernst zu nehmen.

Sanktionen sollten und dürfen nie Selbstzweck sein, sondern sie müssen im Zügel der Politik bleiben, sie können auch nicht Ziel und Ende der Politik sein, denn es besteht immer die Gefahr, dass die Politik die Kontrolle über die Mittel und das Maß des Kon­fliktes verliert. Sanktionen müssen an der Frage gemessen werden: Wie viel, wie weit, und wann ist es genug? Wer gibt politische Steuerungen?

Sanktionen sind, wenn sie ernst gemeint sind, immer zweischneidig. Man glaubt zu wissen, wo man beginnt, und man kann doch nicht bestimmen, wo man endet.

Nur eines, und das sage ich in Richtung der Kollegin Rosenkranz: Ja, es ist richtig, Staaten haben Interesse und haben Interessen. Aber Interessen von Staaten, denen darf die Demokratie nicht geopfert werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.10

18.10.20

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.