Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 166

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ben. Ich habe hier zwei Namen auf meiner Liste, die symbolisch für Unterdrückung, Willkür und Religionsunfreiheit stehen. Das ist einerseits im Iran Pastor Saeed. Ich weiß nicht, ob Sie bei Ihrer letzten Reise dieses heikle Thema angesprochen haben. Ich wiederhole es nur: Ein Pastor, der sich berufen gefühlt hat, junge Männer und auch junge Frauen in Haus-Kirchen einzuladen und ihnen vom Christentum zu erzählen, ist aufgrund dessen für mehrere Jahre eingesperrt worden. Da gilt es, eine humanitäre Lösung zu erwirken. Und das kann einfach nur die Politik. Bitte sagen Sie uns, was Sie hier unternommen haben.

Die zweite Person ist ein junger Mann in Nordkorea, der Ähnliches getan hat, der nur aufgrund der religiösen Überzeugung oder des Ansatzes der Beschäftigung mit Reli­gion eingesperrt wird.

Ich glaube, da müssen wir von unseren Parlamenten aus übergreifend in einem Kon­sens wirklich Stärke und auch Kraft zeigen.

Wir haben heute auch über die Ukraine gesprochen; unser Klubobmann hat deutliche Worte gefunden. Wir haben es von unserer Seite getan. Ich glaube, auch dazu müssen wir ganz deutliche Worte finden, denn da geht es nicht um Panzer, nicht um Kriege, sondern schlicht und einfach um die Menschenrechte, um elementare Rechte.

Eine Gesellschaft ist so stark, wie die Liberalität, die sie in diesen Bereichen zeigt. Da erwarte ich mir auch von der österreichischen Außenpolitik, dass sie mit aller Härte ge­gen diplomatische Komplikationen einschreitet und auftritt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.27

18.27.10

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 111 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Harmful Practices based on Tradition, Cul­ture, Religion or Superstition.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 19.)

18.28.1320. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes Reihe Bund 2012/11 (III-13/95 d.B.)

21. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes Reihe Bund 2013/5 (III-18/96 d.B.)

22. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes Reihe Bund 2012/4 (III-8/97 d.B.)

23. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes Reihe Bund 2013/11 (III-29/124 d.B.)

 


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