Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 165

dern ausgesetzt sind, sind völlig inakzeptabel. Es ist gut, dass diese kulturbedingten Missstände, die klar den Menschenrechten widersprechen, immer lauter aufgezeigt werden.

Österreich ist sich der Verantwortung bewusst und unterstützt selbstverständlich alle internationalen Initiativen, die sich im Kampf gegen Harmful Practices richten. In den Ländern, in denen sich derlei abspielt, können wir nicht viel tun, aber in unserem Kul­turkreis darf das nicht passieren. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walser.)

In Österreich sind seit 2001 weibliche Genitalverstümmelungen per Gesetz verboten. Es besteht zwar auch eine gesetzliche Pflicht für Ärzte, entsprechende Verdachtsfälle zu melden, jedoch gibt es hierfür kaum Kontrollen. Wir fordern daher, dass hier eine in­tegrative Aufklärungsarbeit durch alle Beteiligten, also durch Gynäkologen, Kinderärz­te, Hebammen, aber auch durch Lehrer und Integrationsbeauftragte stattfindet.

Die NGOs in Österreich, die in den letzten Jahren viel für die Aufklärungsarbeit zu die­sem Thema beigetragen haben, haben viel Know-how und sind bei der Zusammenar­beit wertvolle Partner.

Wichtig ist auch, den Kontakt zwischen den Anlaufstellen für die gefährdeten Frauen und Familien unkompliziert und offen anzubieten. Wir wollen uns dafür stark machen, die potentiellen Opfer zu schützen, denn unsere Gesellschaft darf hier nicht zuschau­en. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

18.23

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 

18.23.57

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ich wollte mich noch kurz zu diesem sehr wichtigen Thema zu Wort melden. Es ist eine Grundkonsensmaterie, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren.

Wenn ich diesen Antrag jetzt hier sehe, fallen mir drei Namen von Personen ein, die mich auch persönlich sehr beeindruckt haben. Der erste Name ist Waris Dirie. Sie hat ein Buch geschrieben, nach dem es dann einen beeindruckenden Film gegeben hat, er heißt „Wüstenblume“. Das werden die meisten kennen. Ich habe den Film unlängst wieder gesehen, durch Zufall am Abend im Spätabendprogramm – ein wirklich sehr be­rührender, beeindruckender Film, der zeigt, wie dieses Problem der Genitalbeschnei­dungen bei Mädchen eigentlich weltweit vor sich geht.

Man muss zugestehen, dass es natürlich in den letzten Jahrzehnten da auch eine Be­wusstseinsbildung gegeben hat. Aber wenn wir davon sprechen, und auch von öster­reichischer Außenpolitik, Herr Minister, dann ist es einfach wichtig, diese Dinge immer im Handgepäck zu haben und bei jeder Gelegenheit darauf hinzuweisen, ohne Rück­sicht auf diplomatische Verwicklungen.

Wir wissen natürlich, dass es weltweit ziemlich schwierig ist, in traditionelle Bereiche einzudringen, gerade wenn es um religiöse Praktiken geht. Wir haben die Diskussion über Beschneidungen ja letztes Jahr europaweit geführt und sind hier auch in der Ge­setzgebung zu Kompromissübereinkommen gelangt. Dieser Kompromiss hört sich al­lerdings irgendwo auf, und gerade bei den Beschneidungen bei Mädchen müssen wir, wie auch bei Zwangsverheirateten – betrachten wir das aus österreichischer Sicht – mit der vollen Härte des Gesetzes eingreifen. Das muss auch hier einmal betont werden, auch gerade von dieser Stelle aus, wenn es um Außenpolitik geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, etwas abweichend vom eigentlichen Thema hätte ich ganz gerne von Ih­nen auch noch etwas gewusst, was wir das letzte Mal im Ausschuss besprochen ha-