Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 167

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Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zu den Punkten 20 bis 23 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 


18.28.58

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegen­den Berichte des Rechnungshofes behandeln zum überwiegenden Teil bildungspoliti­sche Sachbereiche, einer davon, den wir auch sehr intensiv diskutiert haben, und zwar jener über die Neue Mittelschule, wird dann später hier im Hause beraten und diskutiert werden.

Zum einen geht es um den Querschnittsbericht aus 2012. Bei diesem wurde im Be­reich der Bundesländer Niederösterreich und Steiermark die Vergabe der Mittel und die Umsetzung beim Ausbau der Kinderbetreuung der Null- bis 16-Jährigen untersucht. Hier wird sehr treffend und beispielgebend aufgezeigt, wie sehr man aufpassen muss, wenn Mittel vom Bund in Länder gegeben werden, und zwar besonders dann, wenn es darum geht, wie effizient diese eingesetzt werden. Ich glaube, dieser Bericht ist eine wahre Fundgrube für Maßnahmen bei zukünftigen Beratungen, Investitionen oder fi­nanziellen Angeboten.

Der zweite Bereich ist die Querschnittsprüfung 2012, die die Bundesländer Kärnten, Niederösterreich und Salzburg betroffen hat. Hier geht es um den Lehrereinsatz der Bundesländer, um die Richtigkeit der Abrechnung sowie die Landeslehrer-Controlling­verordnung. Dies ist ebenfalls ein Thema, das uns in den letzten Wochen sehr stark berührt hat und an den ersten Rechnungshofbericht fast nahtlos anschließt: Wie gehen die Länder mit den übertragenen oder nicht übertragenen Ressourcen um? Wie wer­den Lehrer eingesetzt? Wie wird das abgerechnet? Und gibt es die Möglichkeit, dass der, der zahlt, auch anschaffen oder zumindest mitreden oder kontrollieren kann?

Jetzt möchte ich noch kurz auf einen Bericht eingehen, den wir einmal im Verfassungs­unterausschuss hatten. Da hat eine Abgeordnetenkollegin von der ÖVP Sie, Herr Prä­sident, gefragt, wie viel Lehrer vom Bund bezahlt werden, die in keiner Klasse stehen. Und da mussten Sie antworten, das könnten Sie nicht sagen, weil die Länder darüber keine Auskunft erteilen. – Das sind so die Erfahrungswerte, die man laufend sammelt, wenn man mit diesen Kontrollberichten zu tun hat.

Dann geht es um die Personalsituation der Bundeslehrer, die ebenfalls sehr eingehend diskutiert wird, und den Bericht über die Auslagerung des BIFIE. Auf die einzelnen Be­reiche werden dann meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss im Detail nä­her eingehen, ich möchte noch ganz kurz den Bereich des BIFIE streifen. Die Kontroll­lücken war ja tatsächlich erschreckend, und das Zeugnis, das Sie, Herr Präsident, den verantwortlichen Direktoren Dr. Haider und Dr. Lucyshyn ausgestellt haben – und so muss man das auch auf den Punkt bringen – ist und war katastrophal und führte auf der einen Seite zur Entlassung, auf der anderen Seite zur Nichtverlängerung.

Erfreulich ist, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes größtenteils, soweit das noch möglich war, umgesetzt wurden. Das BIFIE hat wichtige Aufgaben, mit PIRLS, TIMSS und PISA und so weiter nach außen hin, aber auch nach innen mit den Bil­dungsstandards und der neuen Matura. Aber die neuen Verantwortlichen müssen ihre Chance nützen, sonst heißt es: Weg mit dieser Ausgliederung und Rückführung!

Ich weiß, meine Redezeit – und auch die für die Fraktionskollegen – ist sehr knapp be­messen, aber ich möchte noch auf etwas hinweisen, was in den nächsten Wochen und Monaten aktuell wird, nämlich auf den Bericht, den Sie zusammen mit IHS, WIFO und


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