Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 170

Damit bin ich schon am Ende des Dankes, denn, Kollege Mayer, entschuldigen Sie den Ausdruck, aber es ist schäbig. Es ist wirklich schäbig, hier den ehemaligen Direk­tor des BIFIE, den wirklich ausgesprochenen Fachmann, der von Ihrer Partei und von der ÖVP immer wieder in den letzten zehn Jahren als Experte herangezogen worden ist, Dr. Günter Haider, in dieser Form zu disqualifizieren. So geht’s bitte nicht!

Es kann nicht sein, dass man verdiente Mitarbeiter, die in ihrer wissenschaftlichen Re­putation unangefochten sind, die internationales Ansehen genießen, nur deshalb hier madig macht, weil es plötzlich nicht mehr ins parteipolitische Konzept passt, weil Sie plötzlich draufkommen, dass man das nicht mehr rückgängig machen kann, was Dr. Haider immer wieder aufgezeigt hat, nämlich den Reformstau. Also ich bin wirklich enttäuscht und entrüstet darüber, wie Sie hier in diesem Zusammenhang argumentiert haben.

Bleiben wir aber bei diesem BIFIE-Bericht, der schon angesprochen worden ist, in dem von Überliquidität die Rede war und in dem vor allem auf das politische Versagen hin­gewiesen worden ist – das politische, Kollege Mayer! Denn was hier ganz klar steht, ist, dass es mangelhafte Zielvorgaben waren – und die Zielvorgaben kommen bitte von der Politik –, die zu dieser Situation geführt haben; nämlich zu einer Situation, wo wir Überliquidität haben.

Wir haben über 8 Millionen € auf der hohen Kante, weil es vonseiten der Politik verab­säumt worden ist, da klar zu sagen, was gewünscht wird und was nicht. Was offen­sichtlich nicht gewünscht wurde, waren die Berichte, die vom BIFIE immer wieder ge­kommen sind, fundierte politische Analysen.

Also halten wir bitte auseinander: Kritik ist dort okay, wo sie angebracht ist – und da müssen wir nur den Rechnungshofbericht hernehmen –, aber bitte nicht an den Inhal­ten, denn die Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler war hervorragend. Wenn wir auf dieser Arbeit unsere Bildungspolitik ausrichten würden, hätten wir künftig andere Ergebnisse, als das derzeit der Fall ist. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich noch zumindest ganz kurz auf einige andere Problemfelder hinwei­sen, etwa die Personalplanung im Bereich der Bundeslehrer. Bitte, hier sind die ständig mahnenden Zeichen an der Wand: In den nächsten 10 Jahren werden über die Hälf­te – 55 Prozent! – der Lehrerinnen und Lehrer in Pension gehen. Wir brauchen neue Lehrkräfte. Wir wissen das jetzt, allein ich sehe die entsprechenden Maßnahmen nicht.

Das wäre bitte Aufgabe der Politik. Es wäre die Aufgabe der Regierung, jetzt vorzusor­gen, dass wir diese Lehrerinnen und Lehrer dann in fünf, zehn, 15 Jahren auch wirklich haben, die wir benötigen. Das steht jetzt im Rechnungshofbericht! Da gibt es keine Ausrede – allein die Maßnahmen fehlen!

Es gibt auch einige andere interessante Daten. Lassen Sie mich nur eine Ziffer heraus­greifen. Im untersuchten Zeitraum ist die Teilzeitquote um 6 Prozent gestiegen. Ich ha­be in diesem Zusammenhang eine Anfrage gestellt, und das Ergebnis ist klar: Es ist auch ein erhöhter Stress. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, was sich da an unseren Schulen abspielt. Ich glaube, diese Gedanken fehlen uns noch.

Insgesamt noch einmal herzlichen Dank für Ihre Arbeit. Und mein Appell an die Regie­rung: Nicht schimpfen, nicht im Nachhinein Leute diffamieren, sondern die entspre­chenden Schlüsse ziehen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darabos: Herr Präsident, ist der Begriff „schäbig“ nicht ordnungsrufverdächtig? – Präsident Kopf: Geht gerade noch!)

18.44

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Schenk zu Wort gemel­det. – Bitte.