Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 171

18.44.45

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Rechnungshofprä­sident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass im Bildungsbereich vieles im Argen liegt, wissen wir nicht erst seit gestern. Das wissen wir schon lange, eigent­lich schon seit Jahrzehnten. Letzte Woche hatten wir auch hier eine Sondersitzung zu diesem Thema. Der Rechnungshof hat das einmal mehr festgestellt, und ich darf an dieser Stelle auch dem Rechnungshof und seinem Team sehr herzlich für diese her­vorragenden Berichte danken.

Kurz zusammengefasst kann man die Kritik des Rechnungshofes mit folgenden Wor­ten beschreiben: Doppelgleisigkeiten, Ineffizienz, hohe Kosten, geringer Output.

Angesprochen wurde von den Vorrednern auch schon das BIFIE. Das BIFIE gibt es, wie wir wissen, seit 2008. Es ist da ein Bereich vom Unterrichtsministerium ausgelagert worden, und dem BIFIE wurden einige Aufgaben übertragen. Und die wurden nicht, schlecht oder nur mangelhaft erledigt.

Es gibt da eine Reihe von Kritikpunkten, die der Rechnungshof angesprochen hat, dass es eben zu teuer ist, zu ineffizient. Auch unsere Meinung deckt sich damit: Es hat Freun­derlwirtschaft gegeben. Der Rechnungshof bestätigt auch unsere Meinung, dass das BIFIE aufgelöst werden soll und die Aufgaben, die das BIFIE bis jetzt nur teilweise be­ziehungsweise mangelhaft erfüllt hat, wieder in das Unterrichtsministerium zurückge­führt werden sollen.

Weiters wurde auch die Neue Mittelschule überprüft. Da hat sich gezeigt, dass über­wiegend Hauptschulen in Neue Mittelschulen umgewandelt wurden und sehr wenig AHS an diesem Schulversuch teilgenommen haben. 90 Prozent der Ausgaben sind laut Rech­nungshof in das Lehrpersonal geflossen. Und ein Ungleichgewicht in der Entlohnung von Bundes- und Landeslehrern hat der Rechnungshof ebenfalls beanstandet und fest­gestellt. Zusammengefasst kann man auch hier sagen: Der Rechnungshof hat die un­koordinierte Realisierung der Neuen Mittelschule kritisiert.

Es wurde schon angesprochen, wie die Replik der Frau Ministerin im Rechnungshof­ausschuss war. Wir wissen, der Rechnungshof leistet gute und wertvolle Arbeit als Kontroll- und Hilfsorgan des Nationalrates. Es ist die Aufgabe des Rechnungshofes, die Regierung und die untergeordneten Unternehmungen zu kontrollieren, und das macht er auch. Er macht es gut, er hat diese Berichte gemacht und auch im Rech­nungshofausschuss dementsprechend präsentiert und vorgestellt. (Beifall beim Team Stronach.)

Was ist passiert? – Anstatt sich die Kritik anzuhören – konstruktive Kritik ist ja durch­aus gut, man kann ja etwas lernen, und es gilt ja, einiges im Bildungsbereich zu ver­bessern, das wissen wir alle –, hat sich die Frau Ministerin so quasi dazu hinreißen las­sen, dem Rechnungshof oder dem Herrn Präsidenten zu unterstellen, dass er pole­misch sei, dass er nicht objektiv sei und dass er hier eher subjektiv agieren würde. – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich an dieser Stelle zurück­weisen!

Das erinnert mich an Folgendes: Vor einiger Zeit hat ja der SPÖ-Parteirat getagt, und einige von Ihnen werden ja dieses Video kennen, nämlich die Szenen, die es dort ge­geben hat, als die Frau Ministerin Heinisch-Hosek einer jungen Gastrednerin das Wort entzogen und sie von der Bühne komplimentiert hat, weil sie sich erlaubt hat, den Par­teiapparat kritisch zu hinterfragen.

So etwas ist, wie ich meine, einer Ministerin nicht würdig. Vielleicht kann man ihr das hier auch auf den Weg mitgeben. Hier im Bildungsbereich so zu agieren und generell so zu agieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht meines Erachtens kein gutes Bild! (Beifall beim Team Stronach.)